

Gipfeltreffen im Weißen Haus: Was US-Präsident Donald Trump mit dem türkischen
Hauptanliegen Erdogans war aber vor allem die Unterlassung der US-Waffenlieferungen an die YPG, dem syrischen Ableger der Terrororganisation PKK. Dazu zähle er auch die YPG. Differenzen gibt es allerdings bei der Syrien-Politik, die USA unterstützen die kurdische Miliz YPG. Ein weiteres potenzielles Konfliktthema zwischen Erdogan und der US-Regierung ist der Fall des islamischen Predigers Fethullah Gülen, der in den USA im Exil lebt.
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CDU und FDP in NRW bereiten Koalitionsverhandlungen vor
Bei der SPD ist nach dem Rückzug der Ministerpräsidentin und Landesvorsitzenden Hannelore Kraft noch gar nicht klar, wer die Gespräche über ein potenzielles Bündnis mit der CDU führen soll. Im Gegenzug könnte dies auch der SPD helfen, sich im Wahlkampf vom Koalitionspartner CDU abzugrenzen und das eigene Profil zu schärfen. Die CDU verbesserte sich laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis um fast sieben Punkte auf 33 Prozent.
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SPD sucht nach NRW-Desaster Weg aus der Krise
Dort hatte die SPD mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an der Spitze fast acht Prozentpunkte verloren und nur noch 31,2 Prozent der Stimmen erreicht. "Wir wollen Schwarz-Gelb", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef im Bundestag, Michael Fuchs, dem "Handelsblatt". Deswegen werde er "mit allen Gesprächen führen, um dann zu sehen, wo ist am meisten programmatisch durchführbar".
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Wahlen: SPD-Landesvorstand in NRW schließt große Koalition aus
CDU und FDP seien sich in vielen Punkten nahe, vor allem in der Bildungspolitik, sagte Laschet am Montag bei einem Auftritt mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die bislang an der Regierung beteiligten Grünen stürzen auf 6,4 Prozent. Die Linkspartei scheitert mit 4,9 Prozent. FDP-Chef Christian Lindner trat dem Eindruck entgegen, die FDP sei der natürliche Juniorpartner der CDU in schwarz-gelben Bündnissen.
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Regierung: Grüner Habeck will von Nord-SPD Angebot für Ampel-Koalition
Hat Schulz nach diesen Wahlen bei der Bundestagswahl überhaupt noch eine Chance gegen Angela Merkel? " La Repubblica " (Italien): "Das Ergebnis in Nordrhein-Westfalen gibt Angela Merkel auf dem Weg zur vierten Bestätigung ihrer Amtszeit als Kanzlerin Rückenwind".
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Grüne und FDP in Schleswig-Holstein sprechen über Koalition
Auch SPD-Fraktionschef Norbert Römer schloss eine erneute Kandidatur für das Spitzenamt nicht aus. Andererseits wäre es den FDP-Wählern schwer zu vermitteln, wenn die Partei nach dem überraschend guten Ergebnis die Vorlage zu einer Regierungsbeteiligung nicht verwandeln und freiwillig in die Opposition gehen würde.
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CDU und FDP in NRW wollen über schwarz-gelbe Koalition reden
Kraft hat ihren Rücktritt als stellvertretende SPD-Vorsitzende und als SPD-Landesvorsitzende erklärt. Er schloss aber auch eine Koalition mit der SPD ausdrücklich nicht aus, eine große Koalition käme auf eine komfortable Mehrheit im neuen Landtag von NRW.
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SPD: Keine große Koalition in NRW
Dagegen macht FDP-Chef Lindner die Differenzen weniger bei der inneren Sicherheit und der Schulpolitik aus, als vielmehr bei Fragen der Wirtschaftspolitik. Am Dienstagvormittag waren die Landtagsfraktionen von CDU und SPD in Düsseldorf zu ihren ersten Sitzungen zusammengekommen. Er kann sich jetzt nicht länger auf eine Koalitionsalternative verweisen.
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Von der Leyen will Kasernen umbenennen
Die CDU-Politikerin sagte der "Bild am Sonntag": "Ich finde, die Bundeswehr muss nach innen und außen klar signalisieren, dass sie nicht in der Tradition der Wehrmacht steht". Verteidigungspolitiker Rainer Arnold sagte der "Welt am Sonntag": "Es ist eine Anweisung der Ministerin nötig, dass Soldaten mit rechtsextremem Gedankengut grundsätzlich aus der Bundeswehr entlassen werden müssen".
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SPD schließt Koalition mit der CDU in NRW aus
Die SPD würde sich anderenfalls dem Vorwurf aussetzen, den Wählerwillen zu ignorieren und an der Macht zu kleben. Die Grünen würden am nächsten Dienstag entscheiden, ob sie in die Opposition gehen oder für "Jamaika" bereitstehen wollen. Sollte es in NRW erstmals ein Sechs-Parteien-Parlament geben, zeichnet sich nach den Prognosen folgende Sitzverteilung ab: Die CDU holt demnach im neuen Landtag 66 Sitze, die SPD 58.
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Schleswig-HolsteinCDU sondiert mit Grünen und FDP
Der CDU-Wahlsieger Armin Laschet wird kurz nach Mittag in Berlin von der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, empfangen. Wahlsieger CDU und die überraschend starke FDP müssen nach der Wahl schauen, was sie eigentlich verbindet und was nicht.
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Mädchen fällt in Bochum aus Fenster und verletzt sich schwer
Es wurde laut Polizei Bochum schwer verletzt. Der Unfall passierte am Freitagnachmittag gegen 14.40 Uhr in der Straße "Staudengarten". Nach jetzigem Kenntnisstand besteht glücklicherweise keine Lebensgefahr mehr für das Mädchen.
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Uni Bochum: Gerüst stürzt zusammen, zwei Arbeiter verletzt
Dieses war aus bisher noch unbekannter Ursache umgestürzt. Beide verletzten sich schwer und kamen mit dem Rettungsdienst ins Krankenhaus. Bei dem 38-jährigen Arbeiter besteht derzeit akute Lebensgefahr. Kripo und Arbeitsschutzdezernat ermitteln. "Wir können lediglich bestätigen, dass es bei dem Projekt Ersatzneubau GD, das von uns als Generalunternehmen ausgeführt wird, leider zu einem Unfall gekommen ist", sagte Konzernsprecherin Birgit Kümmel.
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BGH: Unverschuldete Probleme mit dem Pass sind Risiko des Reisenden
Eigentlich wollte die Familie nur Urlaub in den USA machen. Denn Mutter und Tochter wurden wegen ihrer neuen Reisepässe am Frankfurter Flughafen nicht an Bord gelassen. Die Vorinstanzen waren jedoch der Auffassung, dass das behördliche Versagen keine höhere Gewalt sei. Davon erfasst sind beispielsweise Naturkatastrophen oder allgemeine staatlich angeordnete Reisebeschränkungen.
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CDU hofft auf Schwarz-Gelb auch im Bund
Auch nach dem unerwarteten Triumph an Rhein und Ruhr kommt Merkel erst am Tag darauf mit dem Spitzenkandidaten auf die Bühne des Konrad-Adenauer-Hauses. Lindners Credo: "Nur wenn es einen echten Politikwechsel gibt, sind wir dabei". Das klang schon ziemlich forsch für den zuletzt zwar selbstbewusst, aber auch demonstrativ demütig auftretenden Ober-Liberalen.
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Soldat stirbt bei Übung in Bayern
Das erklärte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (58, CDU) am Dienstag bei einer Veranstaltung des Reservistenverbands. Das Bataillion ist in Augustdorf (NRW) stationiert.
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München: Streit in Autowerkstatt: Inhaber verletzt Angestellten
Laut Polizei stritten sich die Männer über 6000 Euro, die ein Freund des Angestellten noch nicht gezahlt hatte. In der Folge wurde der Werkstatt-Besitzer handgreiflich und musste von weiteren anwesenden Personen zurückgehalten werden. Die Mordkommission München übernahm die Ermittlungen. Zum Sachverhalt äußert er sich nur insoweit, als dass er Notwehrhandlungen geltend macht. Aufgrund des derzeitigen Ermittlungsstands prüft die Staatsanwaltschaft München I die Beantragung eines Haftbefehls ...