Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande

Einstellen Kommentar Drucken

"Ob das Münchner Fußballstadion oder ein anderes europäisches Stadion in Regenbogenfarben leuchtet, ist keine staatliche Entscheidung", sagte Orban am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Grundrechte und Rechtstaatlichkeit sind nicht verhandelbar", sagte Edtstadler.

Ursula von der Leyen, Chefin der EU-Kommission: "Ich habe meine verantwortlichen Kommissare angewiesen, einen Brief an die ungarischen Behörden zu schreiben, der unsere rechtlichen Bedenken äußert, bevor das Gesetz in Kraft tritt". Es verstoße gegen die "fundamentalen Werte der Europäischen Union".

Ungarn hat ein Gesetz gegen Kritik Deutschlands und anderer EU-Mitglieder verteidigt, das "Werbung" für Homosexualität oder Geschlechtsumwandlungen bei Minderjährigen verbietet. "Verspätet aber doch hat sich Österreich der Erklärung 14 weiterer EU-Staaten angeschlossen". "Österreichs Wegschauen bei Ungarn ist beschämend", sagte der SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner laut Aussendung. "Es ist eine Schande, dass die Bundesregierung nicht bereits gestern die Deklaration unterstützt hat. Es kann nicht sein, dass unklar ist, auf welcher Seite Österreich steht, wenn in Ungarn die Rechte von LGBTIQ-Personen mit Füßen getreten werden", kritisierten sie.

Seit Tagen formiert sich in Europa der Protest gegen das ungarische Gesetz, das es in vergleichbarer Form in Europa nur in Russland gibt. Die Behörde müsse "alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente" gegen das "diskriminierende" Gesetz nutzen, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung der Länder, die von Belgien, Luxemburg und den Niederlanden initiiert wurde.

Das in der vergangenen Woche vom ungarischen Parlament gebilligte Gesetz sieht unter anderem ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen Inhaltsträgern vor, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Es diskriminiere LGBTQI-Menschen und verletzte "das Recht auf freie Meinungsäußerung unter dem Vorwand, Kinder zu schützen". Am Ende schlossen sich neben Deutschland auch noch Frankreich, Spanien, Dänemark, Schweden, Finnland und Irland sowie die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen an.

Werbung für Geschlechtsumwandlung oder Aufklärungsbücher, die Homosexualität thematisieren, sind in Ungarn künftig verboten.

Europaministerin Edtstadler (ÖVP) hatte sich am Dienstag besorgt über das Gesetz gezeigt. "Ein respektvoller Umgang mit Minderheiten, auch mit sexuellen Minderheiten, sollte völlig außer Zweifel sein". Der Schutz von Minderjährigen vor Pädophilie sei eine "ganz wichtige Sache, hier braucht es auch strenge Strafen", sagte Edtstadler. Sie betonte aber zugleich: "Ich bin gelernte Richterin und ich bin es gewohnt, dass man zuerst alle Fakten auf den Tisch bekommt, bevor man sich ein abschließendes Urteil bildet".

Comments