Misstrauen vor Mittsommer: Politische Krise in Schweden

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Schwedens Regierungschef Stefan Löfven verliert das Misstrauensvotum, das Rechtspopulisten auf den Weg gebracht hatten.

Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven hat versucht, das für morgen geplante Misstrauensvotum noch in letzter Minute abzuwenden. 181 von 349 Parlamentariern stimmten am Montagvormittag gegen den Regierungschef. Nun gebe es maximal eine Woche Zeit, um über die beiden Möglichkeiten Rücktritt oder Neuwahl zu entscheiden, sagte Löfven am Montag in Stockholm. Bisher führte der sozialdemokratische Ministerpräsident eine Minderheitsregierung an, die unter anderem von den Linken unterstützt wurde. Dazu werde er Gespräche mit den übrigen Parteien suchen. Man befinde sich nach wie vor in einer Pandemie - Schweden in dieser Lage in eine politische Krise zu versetzen, sei nicht das, was das Land benötige, sagte er zuletzt am Sonntag. Diese wird turnusmäßig auch dann zu diesem Zeitpunkt stattfinden, wenn es nun in den kommenden drei Monaten eine Neuwahl geben sollte. Die meisten Zugeständnisse mussten sie an die zwei liberalen Parteien machen, die zuvor Teil des acht Jahre lang regierenden liberal-konservativen Blocks "Allianz "waren".

Die Entwicklung ist das Ergebnis einer Pattsituation: Das Wahlergebnis von 2018 ließ keinen Raum für eine Mehrheitsregierung; die Sozialdemokraten, die zur stärksten Partei wurden, mussten sich von kleineren Parteien, mit sehr unterschiedlichen Positionen, unterstützen lassen, um regieren zu können. Diese rot-grüne Regierung wurde von der Zentrumspartei und den Liberalen toleriert, mit denen Löfven dafür Anfang 2019 ein politisches Übereinkommen eingegangen war. Die Linkspartei erklärte aber, ihr reiche der Vorschlag nicht aus. Einer davon ist die nun begonnene Mietrechtsreform. In jedem Fall wird eine zukünftige Regierung, wie auch immer diese aussieht, als Minderheitsregierung einen schwierigen Ausgleich zwischen den Interessen ihrer verschiedenen Unterstützerparteien finden müssen.

"Wir erwarten jetzt, dass die anderen politischen Parteien bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und Schweden nicht in eine politische Krise stürzen".

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