"Rigaer 94": Konflikt um teilbesetztes Berliner Haus eskaliert

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Auch das Oberverwaltungsgericht hat die geplante Brandschutzbegehung des besetzten und verbarrikadierten Hauses "Rigaer 94" in Berlin-Friedrichshain bestätigt. Polizisten, die sich der Barrikade näherten, wurden mit Steinen beworfen und verletzt.

Nach vorläufiger Bilanz der Polizei wurden etwa 60 Beamte verletzt. Die Polizei verhängte deshalb für die Zeit zwischen Mittwochnachmittag und Freitagabend ein Versammlungs- und Parkverbot für Teile der Straße. Um die brennenden Barrikaden zu löschen und zu durchbrechen, kamen Wasserwerfer und Räumpanzer zum Einsatz. Die Straße werde "verbarrikadiert und eine autonome Zone eingerichtet, um die Rote Zone des Senats zu verhindern", schrieben sie auf Twitter. Nach Polizeiangaben waren rund 200 Beamte vor Ort. Es soll zu direkten Konfrontationen mit der Polizei kommen, Steinwürfe und Pyro-Attacken in der ganzen Rigaer Straße geben. Das Gericht gestand ihm laut Zeitaußerdem Polizeischutz "wegen zu erwartenden Widerstands" zu - wie sich jetzt zeigt und leider auch nicht anders zu erwarten war, völlig zurecht.

Unterdessen sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) seine Teilnahme an der Innenministerkonferenz ab. Das teilte seine Verwaltung über Twitter mit. Nach dem heftigen Angriff mit Steinwürfen auf die Polizei am Mittwochvormittag und brennenden Barrikaden betonte Geisel: "Wer Autoreifen anzündet, kämpft nicht für linke Freiräume, sondern drangsaliert den eigenen Kiez".

Hintergrund der Randale ist ein Streit um den Brandschutz in der "Rigaer 94": In dem Gebäudekomplex aus Vorderhaus, Seitenflügel und Hinterhaus wurden vor Jahren zahlreiche Mängel dokumentiert: fehlende Fluchtwege, Wanddurchbrüche, falsch verlegte Stromleitungen und Sperren in Treppenhäusern.

Anstoß für die Auseinandersetzung ist eine für Donnerstag angesetzte Brandschutzprüfung in dem Gebäude. Schon seit Anfang 2016 ist bekannt, dass in dem besetzten Haus jegliche Brandschutzvorschriften verletzt und absichtlich missachtet werden.

Mit dem Eilantrag wollten die Bewohner erreichen, dass der Widerspruch gegen die Anordnung des Bezirksamts wieder eine aufschiebende Wirkung hat.

Rauchschwaden ziehen durch die Straße, Böller explodieren - der Konflikt um das von Linksradikalen teilbesetzte Haus "Rigaer Straße 94" in Berlin-Friedrichshain spitzt sich zu.

Die Bewohner werfen dem Eigentümer und der Polizei vor, das Haus stürmen und die Einrichtung zerstören zu wollen, um es dann für "unbewohnbar" erklären und räumen zu lassen. Das öffentliche Interesse auf eine Prüfung sei höher zu bewerten als das Interesse der Bewohner, von der Brandschutzbegehung verschont zu bleiben, so das Gericht. Es wies damit einen Eilantrag von Bewohnern zurück. Für die eigentliche Begutachtung der Rigaer 94 ist ein Großaufgebot an Polizei, mit Unterstützung aus anderen Bundesländern angekündigt. Das Haus gilt als eines der letzten Symbole der linksextremen Szene in Berlin.

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, wonach eine Brandschutzprüfung zulässig sei, legten die Hausbewohnerinnen und -bewohner Beschwerde ein. Wegen des bereits unter "normalen" Umständen enormen Gewaltpotentials, dass sich seit Jahren immer wieder in der Rigaer Straße entlädt, ist allerdings nichts Gutes zu hoffen. Unklar ist aber, wer inzwischen dort wohnt. Dem Hausbesitzer, der Polizei und den zuständigen Behörden wird der Zutritt verweigert.

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