Gipfeltreffen in Genf: Das haben Joe Biden und Wladimir Putin konkret vereinbart

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Die von Putin bekannt gegebene Botschafter-Rückkehr gilt als Zeichen einer Deeskalation zwischen Moskau und Washington.

Das Gespräch mit Biden sei "absolut konstruktiv" verlaufen, sagte Putin. Es gab keine schrillen Aktionen. Zunächst hatte es ein etwa eineinhalbstündiges Treffen im kleinen Kreis gegeben, bei dem außer den Präsidenten lediglich US-Außenminister Antony Blinken und sein russischer Kollege Sergej Lawrow plus je ein Dolmetscher anwesend waren. "Es gab keinerlei Feindseligkeit". Biden und er hätten "eine gemeinsame Sprache" gesprochen. Biden betonte, entscheidend sei, wie es nun weitergehe. Putin weist dies jedoch zurück und geht wie so oft zum Gegenangriff über.

Biden und Putin trafen einander gegen 14.00 Uhr in einer Villa am Genfer See, wo sie sich zu Beginn für Fotografen kurz die Hände schüttelten. Das Verhältnis zwischen Moskau und Washington ist seit längerer Zeit zerrüttet. "Das ist der Anfang von Rückkehr diplomatischer Normalität, mehr war von diesem Treffen nicht zu erwarten", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der "Augsburger Allgemeinen".

► Die erste Gesprächsrunde der beiden Staatschefs war nach 93 Minuten vorbei. "Ich freue mich, dass wir uns heute darauf geeinigt haben, einen bilateralen strategischen Stabilitätsdialog zu starten", sagte Biden. Militärexperten und Diplomaten beider Länder sollten an einem Mechanismus arbeiten, der zu einer Kontrolle neuer und hochentwickelter Waffen führen könne. Putins Sprecher verwies auf dringende weltweite Themen wie "regionale Konflikte, Abrüstungsprobleme, Probleme im Bereich der strategischen Stabilität, Rüstungskontrolle". Putin versicherte diesbezüglich, dass die USA keine Angst vor einer russischen Militarisierung der Arktis haben müssten. "Ich denke, das letzte, was er jetzt will, ist ein Kalter Krieg".

Biden sagte weiter, dass niemand einen neuen Kalten Krieg wolle. Putin habe aber weiterhin Sorgen, was die USA angehe. Es sei immer besser, sich direkt zu treffen, sagte Biden vorab. "Hier geht es um Selbstinteresse".

US-Präsident Joe Biden hat nach eigenen Angaben Kremlchef Wladimir Putin zu verstehen gegeben, dass die USA Menschenrechtsverletzungen in Russland weiter anprangern werden. Weitere Themen: Abrüstung, Klimawandel und US-Vorwürfe zur Einmischung aus Russland in amerikanische Wahlen - und natürlich die Situation des inhaftierten Kreml-Kritikers Nawalny. "Es geht nicht darum, Russland anzugreifen, wenn sie Menschenrechte verletzen", sagte Biden am Mittwoch bei seiner Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen.

Biden betonte, es gehe darum, demokratische Werte zu verteidigen.

Putin reagierte auf mehrfache Fragen nach den Menschenrechten in seinem Land unter anderem mit Hinweisen auf die Lage in den USA. Vor drei Jahren hatte Putin Bidens Vorgänger Donald Trump bei einem Gipfeltreffen in Helsinki vorgeführt. Putin führte außerdem das umstrittene US-Gefängnis Guantanamo Bay an. Putin rechtfertigte die von den USA und anderen westlichen Ländern scharf kritisierte Inhaftierung des Oppositionellen nach dessen lebensgefährlicher Vergiftung.

Zu den Knackpunkten in den Beziehungen gehören die Entwicklungen in der Ukraine sowie der Umgang der russischen Regierung mit dem Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, der derzeit in Haft sitzt. Er bezog sich dabei auf die Ausreise des schwer kranken Oppositionellen zur medizinischen Behandlung nach Deutschland, obwohl Bewährungsauflagen gegen Nawalny in Russland verhängt worden waren. Danach verurteilte ihn ein Gericht zu mehreren Jahren Straflager. Moskau wies die Anschuldigungen zurück und bezeichnete die Strafmaßnahmen als Verstoß gegen internationales Recht. Auch die EU und die USA haben wegen der Verurteilung bereits Sanktionen gegen Russland verhängt. Mit drei Stunden 21 Minuten dauerte das Treffen in Genf zwar kürzer als geplant, dafür vereinbarten Biden und Putin aber eine Rückkehr ihrer Botschafter sowie Dialoge zu Cybersicherheit und Rüstungskontrolle. Russland hatte seinen Botschafter wegen Bidens "Killer"-Äußerung über Putin abgezogen und später den US-Botschafter im Zuge neuer "antirussischer Sanktionen" aufgefordert, in seine Heimat zurückzukehren". Bush hatte damals nach einem Treffen mit Putin gesagt: "Ich habe dem Mann in die Augen gesehen". Außenminister Sergej Lawrow legte zudem dem US-Botschafter John Sullivan nahe, Moskau zu verlassen. Im April reiste Sullivan aus der russischen Hauptstadt ab.

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