Teilbesetztes Haus in der Rigaer Straße 94: Oberverwaltungsgericht erlaubt brandschutzrechtliche Begehung - Berlin

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Einen Tag vor der geplanten Brandschutzprüfung im teilbesetzten Haus in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain brennen in der Rigaer Straße Barrikaden. Gitter, Autoreifen, Holzpaletten, Stacheldraht und alte Fahrräder stapeln sich auf der Straße.

Barrikadenreste - qualmender Schrott, den die Chaoten zusammengetragen und angezündet hatten.

Die Polizei bestätigte zunächst ein Feuer und dass nun ein Einsatz gefahren werde. Nach ersten Schätzungen der Polizei griffen etwa 200 Vermummte die Einsatzkräfte am Mittwochvormittag mit massiven Steinwürfen von Dächern und Straße an.

Am Donnerstag soll die Brandschutzbegehung in der Rigaer Straße 94 erfolgen. Über der Straße lagen dichte Rauchschwaden, Böller explodierten in dichter Folge. Teilweise mussten sich Polizistinnen und Polizisten anfangs zurückziehen.

Wie die Polizei gegen 14 Uhr auf Twitter mitteilte, wurden nach aktuellem Stand 60 Einsatzkräfte verletzt. Dem kamen die Unterstützer der Bewohner mit ihren Barrikaden jedoch zuvor. Und weiter: "In dieser Minute wird die Straße verbarrikadiert und eine autonome Zone eingerichtet, um die Rote Zone des Senats zu verhindern".

Mit dem Eilantrag wollten die Bewohner erreichen, dass der Widerspruch gegen die Anordnung des Bezirksamts wieder eine aufschiebende Wirkung hat. Die Polizei verhängte deshalb für die Zeit zwischen Mittwochnachmittag und Freitagabend bereits ein Versammlungs- und Parkverbot für Teile der Straße. Zugang zum abgesperrten Bereich sollten nur Anwohner haben. In das Gebäude ziehen sich Gewalttäter auch nach Angriffen auf Polizisten auf der Straße immer wieder zurück.

Es sollte wohl auch eine symbolische Aktion des gewaltsamen Widerstands von den Unterstützern eines der letzten Symbolprojekte der linksextremen Szene in der Hauptstadt sein. Nachdem die Polizei Verstärkung erhalten hatte, verschwanden die Randalierer schnell und hinterließen Flammen und schwarze Qualmwolken. Später löschte die Polizei die Feuer mit einem Wasserwerfer, mit dem Räumfahrzeug wurden Barrikaden weggeräumt. Ein Räumfahrzeug schob rauchende Trümmer zur Seite, in der Luft knatterte ein Polizeihubschrauber. Überall Pflastersteine auf der Straße.

Die Polizei kündigte an, mit größerem Aufgebot vor Ort zu sein. Nach dem Einsatz fand die Polizei mehr als 50 Pflastersteine auf der Straße.

Für die Einrichtung einer Sperrzone am Nachmittag kündigte die Sprecherin weitere Kräfte an. Es gebe keine Legitimation für brennende Barrikaden und Steinwürfe, "wir erwarten, dass sich alle Vertreter des Rechtsstaates klar gegen diese Extremisten stellen", sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro.

Es habe mehrere verletzte Polizisten gegeben, sagte die Polizeisprecherin.

Die Aufräumarbeiten seien noch nicht abgeschlossen, so der Polizeisprecher, die Fahrbahn werde geräumt, auch die Berliner Straßenreinigung sei im Einsatz.

Die Brandschutzprüfung sei für 8.00 Uhr am Donnerstagmorgen geplant, kündigte ein Anwalt des Hauseigentümers an. Das sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung.

Ursprünglich wollten neben dem offizielle Brandschutzprüfer auch zwei Anwälte des Eigentümers sowie ein weiterer von ihm beauftragter Brandschutz-Sachverständiger mitgehen. Auch Rechtsanwälte der Hausbewohner könnten vor Ort sein.

Hintergrund der Randale ist ein Streit um den Brandschutz in der "Rigaer 94": In dem Gebäudekomplex aus Vorderhaus, Seitenflügel und Hinterhaus wurden vor Jahren zahlreiche Mängel dokumentiert: fehlende Fluchtwege, Wanddurchbrüche, falsch verlegte Stromleitungen und Sperren in Treppenhäusern. Manche Fenster sollen vergittert sein.

Ob das verbarrikadierte Tor und die Wohnungen von Bewohnern geöffnet oder von der Polizei aufgebrochen werden, war vorher kaum abzusehen. Für die meisten Wohnungen gibt es Mietverträge. Unklar ist aber, wer inzwischen dort wohnt. Dem Hausbesitzer, der Polizei und den zuständigen Behörden wird der Zutritt seit langem verweigert. Sollte das Brandschutzgutachten große Probleme zeigen, müssten unter Umständen Teile des Hauses gesperrt werden.

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