NATO-Generalsekretär warnt vor China

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Die Allianz stehe geschlossen gegen Bedrohungen durch autoritäre Systeme wie in Russland und China und wolle gemeinsam "ihre Werte und Interessen verteidigen".

Als zentrale Herausforderungen für das westliche Verteidigungsbündnis nannte sie den Umgang mit Russland sowie in zunehmendem Maße mit China und dem indopazifischen Raum. Eine besondere Bedeutung kommt dem Spitzentreffen zu, weil es das erste mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden ist. "Wir treten nicht in einen neuen Kalten Krieg ein". Russland wird aufgefordert, die USA und Tschechien nicht mehr als "unfreundlicher Staaten" zu titulieren. Sorgen bereite der NATO auch China. "Chinas wachsender Einfluss stellt eine Herausforderung für die Sicherheit des Bündnisses dar". Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde das Dokument am Montag kurz vor Beginn des Plenums der Staats- und Regierungschefs von allen Mitgliedern des Bündnisses akzeptiert. Erstmals erwähnt wird dabei auch der Klimawandel und deren Folgen für Einsätze sowie die Emissionen klimaschädlicher Gase durch das Militär. Stoltenberg betonte, der politische Dialog der Mitgliedstaaten solle generell verstärkt werden. Auch sollen Partnerschaften mit Staaten in Südostasien und Südafrika intensiviert werden. Konfrontation und Dialog - das sei die Strategie der NATO. Zudem wird darin kritisiert, dass China sein nukleares Waffenarsenal schnell erweitere, seine Truppen auf undurchsichtige Weise modernisiere und mit Russland militärisch zusammenarbeite. "Ich bin eine große Verfechterin des Zwei-Säulen-Ansatzes", sagte Merkel.

Zugleich investiere China zum Beispiel stark in die Infrastruktur von NATO-Staaten und versuche sie zu kontrollieren, so Stoltenberg. Wenn man sich etwa die Cyber-Bedrohung und die außenpolitische und militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und China anschaue, dann sei klar, dass man das Land nicht übersehen dürfe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte, die richtige Balance zu finden. Zugleich soll betont werden, dass die Nato nach Möglichkeit einen konstruktiven Dialog mit China aufrechterhalten will und auch für eine Zusammenarbeit in Bereichen wie Klimaschutz offen ist. Sie plädierte deshalb dafür, dem kommunistischen Land nach dem Vorbild der NATO-Russland-Gespräche ein Dialog-Angebot zu machen.

Besonders US-Präsident Joe Biden drängt auf einen härteren Kurs gegen China. Der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung bezeichnete den Wechsel von Trump zu Biden als US-Präsident im SWR als "Glücksfall für die NATO". "Ich will, dass ganz Europa weiß, dass die USA hier sind". "Nato ist Artikel fünf, den wir als heilige Verpflichtung betrachten", sagte er. Doch steckt die Nato mitten in einer Reformdebatte, um die von ihr gesehenen neuen Herausforderungen zu meistern.

Die 30 Staats- und Regierungschefs wollen außerdem die Weichen für eine Reform der Militärallianz stellen und über die weitere Unterstützung Afghanistans nach dem Abschluss des Abzugs der NATO-Truppen beraten. Eine Botschaft, die Biden mit nach Genf nimmt, zu seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Mittwoch. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau sagte: "Russland ist jetzt schlimmer im Sinne der Kontakte mit NATO-Staaten und störender als in den vergangenen Jahrzehnten".

Beim vorherigen Nato-Gipfel im Dezember 2019 hatte die Allianz noch eine vergleichsweise zurückhaltende Position zu China eingenommen.

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan sind am Montag vor dem Nato-Gipfel in Brüssel zu einem Gespräch zusammengekommen. Dieser hat versprochen, die unter seinem Vorgänger Donald Trump sehr angespannten Beziehungen zwischen der Nato und den Vereinigten Staaten wieder zu normalisieren.

Die europäischen Nato-Staaten erhoffen sich nach den unterkühlten Jahren mit Trump von Biden neue Impulse für die Allianz.

US-Präsident Biden hat den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen unterdessen Unterstützung für die Sicherheit der Region zugesagt.

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