Wahlkampf an der Tanke: Streit um höheren Benzinpreis tobt

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Ein immer höherer CO2-Preis sorge "nicht für mehr Klimaschutz, sondern nur für mehr Frust". Millionen von Autofahrer sind Millionen Wähler. Was politische Gegner wie SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz dabei auslassen: Teurer wird es so oder so. "Wer jetzt einfach immer weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind", sagte Scholz der "Bild" (Donnerstag). Deren Chefin Baerbock strebt eine Erhöhung um 16 Cent an.

Baerbock konterte: "Naja, das zeugt schon von einer besonderen Form der Selbstvergessenheit in der Regierungskoalition", sagte sie dem "Handelsblatt". Obwohl sie selbst einen ansteigenden CO2-Preis beschlossen hätten, starteten sie eine "populistische Benzinwutkampagne", wirft er ihnen vor. Dann müsse man aber auch zu den eigenen Beschlüssen stehen und sie umsetzen.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte die Regierungsparteien nach den Aussagen von Scholz und Scheuer scharf. "Union und SPD haben gerade ein höheres Klimaziel beschlossen, verweigern aber die Umsetzung ihrer Beschlüsse", sagte er. Kritik kommt auch von Verkehrsminister Scheuer.

Die Bundesregierung hat den Aufschlag auch konkret benannt. Wie es etwa im Januar in der Antwort der Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage hieß, bedeutet ein CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne einen Aufschlag von 7 Cent pro Liter Benzin und von 7,9 Cent pro Liter Diesel. Auch Diesel wurde teurer: Ein Liter kostete im Schnitt 1,331 Euro, 2,2 Cent mehr. Nur: Wie soll das konkret erreicht werden? Soll der CO2-Preise schneller stärker steigen? Das Finanzministerium von Scholz allerdings will an dem vereinbarten Pfad für den CO2-Preis festhalten. Das geht aus einem Entwurf hervor, der nun in die Ressortabstimmung ging.

Die hitzige Debatte um die Spritpreiserhöhung hält seit Tagen an. Die Grünen wollen die Erhöhung des CO2-Preises auf 60 Euro auf das Jahr 2023 vorziehen. Dazu streben die Grünen neben der Senkung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms ein "Energiegeld" an, das jeder Bürger erhalten soll. Ähnliche Forderungen stellte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters bereits Anfang Mai. Und seit Jahresbeginn sind die Kraftstoffpreise deutlich geklettert. "Es geht nicht, dass die Preise immer weiter nach oben gehen", sagte Scheuer.

Die Grünen wollen darauf mit einer schrittweisen Anhebung des Benzinpreises reagieren, die allerdings wie die übrigen Klimaschutzkosten der Haushalte durch ein "Energiegeld" in Höhe von 75 Euro pro Kopf und Jahr kompensiert werden soll. Diese Kosten geben die Unternehmen laut Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) an die Endverbraucher weiter. Auch heute haben die Ölpreise zugelegt und sind nunmehr auf den höchsten Stand seit mehreren Jahren gestiegen.

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