G7-Einigung auf Mindeststeuer: Stolz wie Scholz

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"Es braucht auf globaler Ebene mehr Steuergerechtigkeit und faire Rahmenbedingungen für die Unternehmen, davon profitieren auch heimische Betriebe".

Die sieben führenden Industrieländer (G7) haben sich auf ein Grundgerüst für eine weltweite Steuerreform geeinigt. Dies geht aus der am Samstag veröffentlichten Abschlusserklärung des zweitägigen Ministertreffens in London hervor. Sie zahlen dank geschickter Gewinnverlagerungen vergleichsweise wenig Steuern - und meist auch nicht dort, wo sie ihre Umsätze machen. Allerdings müsste jede Absprache unter den Industriestaaten danach im größeren Kreis noch bestehen - etwa bei G20 mit den wichtigsten Schwellenländern wie China, Indien und Brasilien. Im nächsten Schritt gilt es, die erweiterte Gruppe der G20, die sich im Juli in Italien trifft, ins Boot zu holen.

Ein Durchbruch stehe bevor, sagte Scholz am Freitagabend dem Sender Sky News in London. "Das ist der Durchbruch, den wir lange erwartet und erhofft haben und für den wir so hart gearbeitet haben", sagte Scholz. Zuvor hatte seine Finanzministerin Janet Yellen sogar 21 Prozent als Mindestsatz ins Spiel gebracht. Le Maire ergänzte, er hoffe beim G7-Treffen auf eine Verständigung bei beiden Säulen der geplanten Steuerreform.

Manche große Unternehmen legen ihren Firmensitz gerne in Länder, wo sie weniger Steuern zahlen müssen. Das führte dazu, dass viele Unternehmen ihren Firmensitz in Länder mit niedrigeren Unternehmenssteuern verlagerten. Die USA haben zuletzt eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent für Großkonzerne vorgeschlagen. Hier haben vor allem die USA Druck ausgeübt. Diese "Steuerrevolution" soll laut Scholz in den kommenden Wochen in Treffen mit der OECD vorbereitet werden. Der Einigung im Rahmen der G7, der Gruppe sieben führender Industrienationen, soll im Sommer die Einigung bei den G20 folgen, einer umfassenderen Gruppe führender Wirtschaftsnationen. Bisher zahlten große Digital-Konzerne wie Facebook und Google nur am Ort ihres Sitzes Steuern.

Zur G7 gehören außer Deutschland auch Großbritannien, das derzeit den Vorsitz inne hat, sowie die USA, Frankreich, Italien, Japan und Kanada.

"Dies ist ein historischer Moment, und er wird uns helfen, unsere Arbeit zu tun: unseren Bürgern zu dienen", sagte Scholz. "Gerade die internationalen Digitalkonzerne sind Gewinner der Covid-Krise und daher wurde die Notwendigkeit für ein faires Regelwerk durch die Pandemie verstärkt", so der Finanzminister weiter.

Von der Besteuerung der Internetgiganten versprechen sich die G7-Staaten auch deutliche Mehreinnahmen.

Noch sträuben sich Länder mit niedrigeren Unternehmensteuern wie Irland gegen eine Mindeststeuer. In dem EU-Staat werden nur 12,5 Prozent Unternehmensteuer fällig, deshalb haben mehrere Großkonzerne dort einen Firmensitz. Ziel ist es, Digitalkonzerne wie Apple oder Google stärker zur Kasse zu bitten.

Finanzminister Gernot Blümel zeigt sich laut "APA" höchst erfreut. Damit haben wir den ersten Schritt für mehr Steuergerechtigkeit erzielt. Digitalsteuern einzelner Länder seien bei einer globalen Lösung nicht mehr nötig.

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