Verkehrspolitische Pläne : Baerbock will Benzinpreise anheben und Tempo drosseln

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Berlin. Die Kanzlerkandidatin der Grünen Annalena Baerbock hat sich ausführlich zu ihren politischen Zielen geäußert und einige private Details ausgeplaudert. Entsprechend ernst genommen werden auch Baerbocks Ansagen für eine ökologische Wende. Die Verteuerung von Benzin steht im Zusammenhang mit der von den Grünen geforderten Erhöhung des CO2-Preises auf 55 bis 60 Euro pro Tonne. Davor hatte sich Kollege Robert Habeck bereits dafür ausgesprochen. Baerbock bekräftigte in der "Bild"-Sendung auch die Absicht der Grünen zur Einführung eines Tempolimits von 130 km/h. Ordnungsrecht muss vor Marktanreizen wie CO2-Bepreisung gehen". Das sieht auch der Entwurf des Wahlprogramms vor, das beim Parteitag Mitte Juni verabschiedet werden soll.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin erklärte dazu am Montag, eine echte ökologische Wende werde es nur mit seiner Partei geben. Es braucht einen grundsätzlichen Systemwechsel, dabei darf die Vergesellschaftung von Stromkonzernen und Stromnetzen kein Tabu sein.

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