Pflegereform: Bundesregierung plant höheren Beitrag für Kinderlose

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Für die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums für eine Reform der Altenpflege gab es neben Lob auch viel Kritik - unter anderem an der Mehrbelastung Kinderloser.

Pflegekräfte besser bezahlen - dieses Ziel hat die geplante Pflegereform der Bundesregierung.

"Kleine Verbesserungen" lobte die Diakonie. "Eine nachhaltige Pflegereform ist das allerdings nicht", erklärte Präsident Ulrich Lilie.

Berlin - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verspricht sich von der geplanten Pflegereform steigende Löhne in der Branche. Denn die Pflegeversicherung trägt - anders als die Krankenversicherung - nur einen Teil der Kosten.

► Der Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (41, CDU) sieht vor: Wer seit mehr als einem Jahr im Heim lebt, dessen Eigenanteil für die Pflege wird um 25 Prozent reduziert. Der Pflegenotstand sei nicht nur eine Frage der Finanzierung.

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Pflegebedürftigen in Deutschland hätten eine deutlichere Entlastung verdient - es wäre Aufgabe des Bundesfinanzministers gewesen, einen entsprechenden Bundeszuschuss bereitzustellen".

Zur Gegenfinanzierung ist im Entwurf ein Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung von jährlich einer Milliarde Euro ab 2022 vorgesehen. Außerdem soll der Beitragssatz zur Pflegeversicherung für Kinderlose um 0,1 Punkte auf 3,4 Prozent des Bruttolohns angehoben werden. Er liegt bisher bei 0,25 Prozentpunkten. Zudem forderte Hennig-Wellsow einen Gehaltsbonus von 500 Euro im Monat für Pflegebeschäftigte und eine Pflegevollversicherung, in die alle einzahlen. Diese Probleme würden seit Jahren ignoriert. Die Reform soll voraussichtlich noch im Juni vom Bundestag beschlossen werden. "Die Bundesregierung hat einen Flickenteppich an Einzelregelungen vorgelegt, die keines der zahlreichen Probleme in der Pflege löst", erklärte die Pflegeexpertin Pia Zimmermann. Kurz vor Ende der Wahlperiode würden halbgare Ansätze in einem Hau-Ruck-Verfahren und ohne wirkliche Beteiligung vorgelegt.

Kommt jetzt die Reform in der Bezahlung von Pflegeberufen? Die Betroffenen würden nicht wirklich entlastet. Deutschland leidet unter einem erheblichen Mangel an Pflegekräften. Neu hinzu kommt nun, dass Pflegeeinrichtungen von September 2022 an entweder tarifgebunden sein müssen oder Löhne mindestens in Höhe eines Pflege-Tarifvertrages zahlen. "Das ist eine Katastrophe für unsere Unternehmen", so Meurer. Damit soll nächstes Jahr Schluss sein.

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