Doppelbesteuerung: Bundesfinanzhof fordert Änderung an Rentenbesteuerung

Einstellen Kommentar Drucken

In dieser Zeit steigt schrittweise die Besteuerung der ausgezahlten Rente, während die Steuerlast der Rentenbeiträge während des Arbeitslebens sinkt. Das Verfahren hatte von Anfang an zu Vorwürfen geführt, dass der Bund durch die Hintertür eine doppelte Besteuerung der Renten einführe und in Summe zu viel kassiere. Denn die Richter des zuständigen X. Senats legten dem Bundesfinanzministerium eine Änderung der bisherigen Praxis bei der Rentenbesteuerung nahe. Nach Einschätzung des höchsten deutschen Finanzgerichts dürfen weder der Grundfreibetrag noch Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in die Berechnung des steuerfreien Anteils der Rente mit einbezogen werden.

Die Entscheidung wurde lange erwartet - nun hat der Bundesfinanzhof ein wegweisendes Urteil gefällt. Aktuell gibt es etwa 142.000 Klagen von Rentnern gegen ihre Steuerbescheide, wie aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine FDP-Bundestagsanfrage hervorgeht.

Dr. Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler, der eine der Klagen unterstützt hatte, wies gegenüber dem KURIER darauf hin, dass das Gericht dem Finanzministerium auch eine "Schönrechnerei" untersagt habe. Bis dahin waren sie steuerfrei, die Beiträge wurden aber aus dem versteuerten Lohn gezahlt. Vor 2005 wurden "vorgelagert" die Rentenbeiträge der Arbeitnehmer besteuert, seither läuft die Umstellung auf eine "nachgelagerte" Besteuerung der ausgezahlten Rente, analog zu den Beamtenpensionen. Die Beiträge zu gesetzlichen und privaten Renten können während des Berufslebens aber als Sonderausgaben von der Einkommensteuer abgezogen werden. Daran hat der Bundesfinanzhof nichts Grundsätzliches auszusetzen: "Die Übergangsregelung verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz", sagte Förster dazu. Der Grundfreibetrag sei als steuerfreier Grundbezug anzusehen, sagte die Vorsitzende Richterin Jutta Förster.

Strittig ist die Regelung der 35-jährigen Übergangsphase. Die Bundesregierung sei nun gezwungen, das Altersvorsorgegesetz zu ändern, um die Vorgaben der Berechnung umzusetzen, sagte der Vizepräsident des Bunds der Steuerzahler in Bayern, Klaus Grieshaber.

Doch die Beiträge werden zuvor nur 15 Jahre lang voll absetzbar sein. Die Gefahr einer doppelten Besteuerung in nennenswertem Umfang sieht der BFH nicht bei den Klägern, die seit über einem Jahrzehnt in Rente sind, sondern in der Zukunft.

Dabei geht es um einen Systemwechsel bei der Besteuerung von Renten, den die damalige rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2005 auf den Weg gebracht hatte.

Der Bundesfinanzhof sieht in den kommenden Jahren eine überhöhte Steuerlast auf viele Rentner in Deutschland zukommen. "Er dürfte daher künftig rechnerisch in vielen Fällen nicht mehr ausreichen, um die aus versteuertem Einkommen geleisteten Teile der Rentenversicherungsbeiträge zu kompensieren", heißt es in der Urteilsbegründung. Es seien außerdem Männer wegen ihrer geringeren Lebenserwartung betroffen, außerdem Unverheiratete stärker als Verheiratete.

Comments