Berlin/Bochum: Spitze des Eisbergs? Betrugsverdacht in Teststellen zieht Kreise

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"Egal ob bei Masken oder beim Testen - jeder, der die Pandemie nutzt, um sich kriminell zu bereichern, sollte sich schämen", schrieb der Minister im Kurznachrichtendienst Twitter.

"Gerade bei den privaten Dienstleistern (...) braucht es offenkundig noch zusätzliche Kontrollen", sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". Spahn will jetzt prüfen, ob die Kontrollmechanismen verschärft werden müssen. So fanden am vergangenen Freitag in Köln-Marsdorf nur rund 70 Tests statt, gemeldet wurden aber 977 Tests.

Seit Anfang März sieht die Corona-Testverordnung der Bundesregierung Bürgertests vor. Der Bund überweist den Testzentren 18 Euro pro durchgeführtem Antigen-Schnelltest.

Die relativ geringen Anforderungen für die Zulassung hat in den vergangenen Wochen zu einer schnell wachsenden Zahl neuer Teststationen geführt. Nach einer Recherche von "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR sollen in Corona-Teststellen häufig deutlich mehr Tests bei den Kassenärztlichen Vereinigungen abgerechnet werden als tatsächlich durchgeführt worden seien. Ähnliches hätten Stichproben unter anderem in Essen und in Münster zutage gefördert. Der Bericht verweist auf mangelnde Kontrollmöglichkeiten seitens der Behörden.

Dem Verdacht auf Abrechnungsbetrug bei Corona-Bürgertests geht jetzt die Staatsanwaltschaft nach.

Das bestätigte am Samstag ein Sprecher der Behörde der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Ermittelt wird offenbar gegen zwei Verantwortliche des in Bochum ansässigen Unternehmens MediCan, das an mehreren Standorten Teststellen betreibe, berichtete die "SZ".

In Bayern ist dem Gesundheitsministerium "konkret ein Fall bekannt, in dem die Behörden ermitteln", sagte ein Ministeriumssprecher der dpa am Sonntag. Sind Fälle in Bayern und Nordrhein-Westfalen nur die Spitze des Eisbergs? Laut "Tagesschau" befürchten Gesundheitsämter zudem, dass falsche Testmeldungen die Datenlage über den Pandemieverlauf verfälschen könnten.

Den Recherchen zufolge lädt das System aufgrund fehlender Kontrollen zum Abrechnungsbetrug ein.

Geht es nach dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, müsse "rasch geklärt werden, wie Kontrollen verstärkt und ob Abrechnungsverfahren verändert werden müssen". "Die Testzentren leisten gute Arbeit".

Auf Anfrage des BR stellte der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) aber klar: "Wer sich an der Corona-Pandemie mit kriminellen Machenschaften bereichern will, gehört konsequent bestraft". Die SPD attackierte Spahn, die Grünen verlangten die Nachbesserung der Testverordnung, die FDP sogar einen Sonderermittler. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer forderte die Einsetzung eines Sonderermittlers, um den mutmaßlichen Abrechnungsbetrug aufzuklären. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte: "Nach den Masken jetzt die Schnelltests".

Der CDU-Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel wies im "Handelsblatt" darauf hin, dass aus Datenschutzgründen keinen Daten von Getesteten erhoben würden, "sodass die abgerechnete Anzahl an Tests kaum kontrolliert werden kann".

"Die allermeisten Anbieter von Teststellen machen das mit großem Engagement, sehr professionell und auch sehr ordentlich."

Bei seinem Besuch in Südafrika betonte der Bundesgesundheitsminister, die Bürgertests seien sehr pragmatisch in einer Situation möglich gemacht worden, in der ein schneller Aufbau gewollt gewesen sei.

Spahn sagte, dass eine nachträgliche Kontrolle bereits vorgesehen sei. "Die nachträgliche Kontrolle wird auch stattfinden, die Anbieter müssen die Unterlagen bis 2024 aufbewahren", sagte er der ARD. Ohnehin geplant gewesen sei, die Vergütung angesichts des größeren Angebots auf dem Markt demnächst zu senken.

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