Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Diese Städte müssen für bessere Luft sorgen

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Über die Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten zur Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid in drei Städten verhandelt das Bundesverwaltungsgericht heute in Leipzig.

Die Städte Hamburg und Ludwigsburg in Baden-Württemberg müssen für bessere Luft sorgen. Die Stadt war damit nicht einverstanden, zog vors Bundesverwaltungsgericht und musste dort nun erneut eine Niederlage einstecken.

Geklagt hatten die Umweltverbände Deutsche Umwelthilfe (DUH) im Fall von Ludwigsburg und der Stadt Kiel und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) für Hamburg.

Dieses entschied nun für jede der drei Städte anders. Der Luftreinhalteplan der Stadt sah vor, dass der Grenzwert von durchschnittlich 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft dort spätestens im Jahr 2025 eingehalten wird. Im Fall von Hamburg bestätigte es die vorherige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts weitgehend. Ob sie erforderlich würden, hänge von den aktuellen Prognosen ab, so das Gericht. Begründet hatte die Hansestadt diese Maßnahmen mit dem Hinweis, dass die meisten Wohnungen in vier Metern Höhe oder höher lägen. Eine vom Oberverwaltungsgericht geforderte zweite Planungsstufe für den Fall, dass sich die Werte schlechter entwickelten als gedacht, hielten die Leipziger Richterinnen und Richter dagegen rechtlich nicht für geboten. "Die Erwägungen von Fahrverboten sind im Plan aufzunehmen", sagte Andreas Korbmacher, Vorsitzender des 7. Senats am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Freitag. Deren Geschäftsführer Jürgen Resch sprach von einem "guten Tag für saubere Luft und die Menschen". In Stuttgart gilt für ältere Diesel ein Fahrverbot im gesamten Stadtgebiet, in Darmstadt, Hamburg und Berlin ist die Durchfahrt einzelner Straßen nicht gestattet.

Die DUH monierte, anstatt die saubere Luft durch ehrliche Maßnahmen sicherzustellen, versuche ausgerechnet ein grüner Landesminister in Ludwigsburg das NO2 nur direkt neben Messsensoren zu reinigen. "Überdies würden Fahrverbote vor allem diejenigen treffen, die sich nicht unbedingt hochmoderne Autos leisten könnten und zu extremen Randzeiten zur Arbeit müssten", so Ilk. Fahrverbote seien grundsätzlich zulässig, müssten aber verhältnismäßig sein, hatten die obersten Verwaltungsrichter entschieden. Darum gelten Grenzwerte für Tage und im Jahresmittel.

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