Konflikte: Bundesregierung blockt Habecks Ukraine-Vorstoß ab - Politik

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Politiker von Union, SPD und Linke kritisierten Habeck am Dienstag dafür scharf. Auch einige Grünen-Abgeordnete gingen auf Abstand.

Kurz zuvor nämlich, er hatte sich am Morgen noch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij beraten, hat sich Habeck zu einer seither viel diskutierten Aussage hinreißen lassen: "Waffen zur Verteidigung, zur Selbstverteidigung, Defensivwaffen kann man meiner Ansicht nach der Ukraine schwer verwehren", sagte er frei und offen gegenüber einem Journalisten des Deutschlandfunks. Auch einzelne Grünen-Abgeordnete distanzierten sich von ihrem Parteivorsitzenden. "Die Woche". Dort äußerte sie sich zu umstrittenen Forderungen ihres Co-Parteichefs Habeck zu Waffenlieferungen in die Ukraine. Sie solle sich in dieser Frage nicht als "Moralapostel" aufspielen.

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrii Melnyk, hat die Forderung des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck nach Waffenlieferungen an die Ukraine begrüßt.

Die Ukraine ist aber zweifelsfrei zumindest teilweise ein Krisengebiet. Nach einer Zuspitzung in diesem Frühjahr hatte die ukrainische Regierung Waffenlieferungen aus dem Westen gefordert.

Im Juni will die ur-pazifistische Partei ihr Wahlprogramm verabschieden - jetzt sorgt eine Forderung von Parteichef Robert Habeck (51) für Ärger.

In den eigenen Reihen trifft er mit dieser Haltung allerdings ebenfalls auf Widerspruch.

Auch Teile der Grünen reagierten verstört auf die Position Habecks, .

Der Osteuropasprecher der Grünen-Fraktion Manuel Sarrazin, der Habeck begleitet, wandte sich gegen die Behauptung, die Grünen seien bei dem Thema uneins.

Robert Habeck war zu Besuch in der Ostukraine. Unter anderem sah er sich das zerstörte Dorf Schyrokyne an, das seit 2015 verlassen ist.

Mit seiner Äußerung widerspricht der Grünen-Chef auch den geltenden Rüstungsexport-Richtlinien der Bundesregierung, die in ihrer Ursprungsfassung eine Errungenschaft der rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder und Vizekanzler Joschka Fischer waren. Die Rüstungsexportrichtlinie der Bundesregierung verbieten eigentlich Rüstungslieferungen in Länder, in denen es bewaffnete Konflikte gibt oder solche Konflikte drohen. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren aber nur den Export von Jagd- und Sportwafen in die Ukraine genehmigt. 2019 entsprach das lediglich 0,03 Prozent aller von der Bundesregierung erteilten Exportgenehmigungen im Wert von mehr als acht Milliarden Euro.

"Zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine helfen Waffen nicht", warnte der CDU-Politiker. "Die Nato ist nicht sortiert.(.) Das wäre auch eine Eskalation der Situation, da muss die Ukraine geduldig sein".

Die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen meinte, Waffenlieferungen in die Ukraine würden den Konflikt weiter eskalieren. "Es ist für die Bürgerinnen und Bürger wichtig zu wissen, ob die Grünen Waffenlieferungen in Krisengebiete für ein Instrument der deutschen Außenpolitik halten", unterstrich er.

Anders als Deutschland liefern die USA bereits militärische Ausrüstung in die Ukraine. Melnyk forderte konkret Luftabwehrgeschütze, Verteidigungssysteme für Küsten am Schwarzen und Asowschen Meer, Korvetten, Schnellboote, U-Boote, Panzerabwehrraketen sowie "andere Defensivwaffen". Habecks Unterscheidung zwischen Defensivwaffen zur Selbstverteidigung und Offensivwaffen für die Kriegführung sei "eine Irreführung der Öffentlichkeit". "Das würde Hitzköpfe und Heißsporne im Kreml abkühlen, diese zur Vernunft bringen sowie einen großangelegten Überfall Moskaus noch rechtzeitig verhindern".

Die Ukraine müsse von Deutschland genauso wie Israel mit Waffenlieferungen unterstützt werden, sagte Melnyk. "Gleichzeitig trägt ausgerechnet Deutschland die gleiche historische Verantwortung für das Existenzrecht der Ukraine wie für den Staat Israel", sagte er mit Blick auf die Millionen ukrainischen Opfer im Zweiten Weltkrieg. Für Israel wird eine Ausnahme gemacht. Niemand wolle das Land "so aufrüsten, dass es einen Krieg gewinnen könnte", versicherte er: "Nur wenn wir auch die Defensive der Ukraine stärken, wird auch eine diplomatische Lösung des Konflikts möglich sein".

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