Schweiz lässt geplantes Rahmenabkommen mit der EU platzen

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Die Schweiz wolle mit der EU aber Gespräche über die weitere Zusammenarbeit aufnehmen.

Nach jahrelangen Verhandlungen ziehen sie nun einen Schlussstrich. Es habe keine Einigung über entscheidende Punkte gegeben, sagte Präsident Guy Parmelin am Mittwoch in Bern. "Der Bundesrat hat festgestellt, dass die Gespräche in drei Bereichen mit der EU nicht zu den nötigen Lösungen geführt haben. Deshalb hat der Bundesrat entschieden, die Verhandlungen zu beenden", teilte Parmelin mit. "Die Schweiz bleibt zuverlässige Partnerin der Europäischen Union", so Außenminister Ignazio Cassis. Dabei geht es 1,3 Milliarden Franken (1,2 Mrd Euro). Außerdem will die Schweiz einseitig in bestimmten Bereichen Anpassungen an EU-Recht vornehmen, um Handelshürden zu vermeiden, sagte Justizministerin Karin Keller-Suter.

Damit setzt die Schweiz das traditionell enge Verhältnis zur Europäischen Union einer Belastungsprobe aus.

Die Schweiz hat einen geplanten Rahmenvertrag mit der EU über die bilateralen Beziehungen nach sieben Jahren Verhandlungen platzen lassen. Ohne Abkommen werde eine Modernisierung der laufenden Beziehungen unmöglich, erklärte die Kommission. "Die bestehenden bilateralen Abkommen werden zwangsläufig veralten". Die ersten Zahlungen sollten eigentlich schon 2016 fließen, wurden aber wegen der Verhandlungen über das Rahmenabkommen blockiert. Der Vertragstext wurde 2018 ausverhandelt und soll etwa die zügigere Übernahme neuer Rechtsvorschriften regeln sowie die Frage, wer in Streitfällen über die Auslegung von Verträgen entscheidet.

Die großen Streitpunkte waren Regelungen zum Lohnschutz sowie zu Staatsbeihilfen und Personenfreizügigkeit. Es hätte sicherstellen sollen, "dass für alle gleiche Bedingungen gelten", die im EU-Binnenmarkt agierten. Das führte dazu, dass Wertpapierfirmen aus der EU keine Schweizer Aktien an Schweizer Börsen mehr kaufen und verkaufen konnten. Sie kündigte an, "die Folgen dieser Ankündigung sorgfältig zu analysieren".

Die Schweiz ist zwar kein Mitglied der EU, über bilaterale Verträge aber in viele europäischen Projekte eingebunden. Das Abkommen hätte der Schweiz den Zugang zum EU-Binnenmarkt gesichert.

Nach EU-Angaben leben 1,4 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger in der Schweiz - darunter über 300.000 Deutsche und rund 44.000 Österreicher -, und gut 340.000 EU-Bürger pendeln jeden Tag in die Schweiz.

Die EU bedauerte die Schweizer Entscheidung in einer Stellungnahme. Für die Schweiz ist die EU der wichtigste Handelspartner.

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