EU sperrt Belavia: Scharfe Reaktionen auf erzwungene Landung in Minsk

Einstellen Kommentar Drucken

Das Innenministerium in Minsk hatte erst in der Nacht zum Dienstag die Festnahme des Aktivisten bestätigt, zunächst aber keine Gründe genannt.

Der EU-Sondergipfel in Brüssel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den weiteren Staats- und Regierungschefs ist für zwei Tage angesetzt. Vor dem Abflug sollten alle Passagiere einem erneuten Sicherheitscheck unterzogen werden, zudem musste das Flugzeug erneut durchsucht werden. Der Kanal "Nexta" hat zurzeit etwa eine Million Abonnenten und gilt als eine der wichtigsten Informationsquellen für die Opposition über die Proteste in Belarus, die nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl im August 2020 begonnen hatten.

Wegen der anhaltenden Unterdrückung der Demokratiebewegung in Belarus hatte die EU im vergangenen Jahr bereits Sanktionen unter anderem gegen Machthaber Alexander Lukaschenko verhängt. Die Lufthansa wollte noch im Laufe des Tages entscheiden, ob und wann sie wieder nach Belarus fliegt. Vor allem Flüge nach Moskau müssten nun umgeleitet werden. Das Geld werde so lange nicht fließen, bis Belarus wieder einen demokratischen Kurs einschlage, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (62) am Montag. Betroffen sind Dutzende Personen, aber auch Firmen.

Wegen eines Warnhinweises für den Lufthansaflug LH 1487 von Minsk nach Frankfurt ist das Boarding für die Maschine in Belarus vorübergehend abgebrochen worden. Sie sprach von einem himmelschreienden Verhalten, das strenge Konsequenzen nach sich ziehen werde.

Tichanowskaja vermutet, dass der festgenommene Blogger im Gefängnis gefoltert wird. Der junge Mann war nach Angaben seines Vaters auf der Rückreise von einem Griechenland-Urlaub nach Litauen gewesen, als Lukaschenko das Flugzeug zur Landung zwingen ließ. Hiermit erkläre ich, dass ich keine Probleme mit der Gesundheit, mit dem Herzen oder anderen Organen habe. Ein solcher Missbrauch staatlicher Gewalt gegenüber einem Journalisten, dessen Berufsausübung durch internationales Recht geschützt sei, werde auf das Schärfste verurteilt, sagte ein Sprecher des UN-Menschenrechtskommissariats in Genf. Er werde gesetzeskonform behandelt. Das US-Präsidialamt teilte mit, der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan habe am Montag mit der vor Monaten ins Exil geflohenen belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja telefoniert. "Roman hat nie freiwillig gesagt, was er jetzt in die Kamera gesagt hat", hieß es bei Telegram. In seinem Gesicht seien entsprechende Spuren zu sehen, sagte Dmitri Protassewitsch der Nachrichtenagentur AFP. Die Nato will sich am Dienstag mit dem Vorfall befassen.

An Bord der Ryanair-Maschine waren nach Ansicht von Unternehmenschef Michael O'Leary (60) auch Agenten des Geheimdienstes KGB.

Ein Sprecher des Außenministeriums in Minsk sagte, sein Land habe im Einklang mit internationalen Vorschriften gehandelt. Die einhellige Verurteilung im Kreis der 27 Mitgliedsstaaten führte zu raschen Beschlüssen: Die EU friert vereinbarte Investitionen in Belarus in Höhe von drei Milliarden Euro ein. Es wurde ein Akt des Staatsterrorismus begangen. "Der Vorgang hat gezeigt, wenn wir innereuropäische Flüge durchführen, dann besteht die Gefahr, in die Fänge von Lukaschenko zu geraten", sagte der EVP-Fraktionschef im RBB Inforadio.

Comments