EU berät über Sanktionen: Lukaschenko zwingt Ryan-Air-Maschine zur Notlandung

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Die litauische Regierung hat die sofortige Freilassung aller Passagiere eines mutmaßlich nach Belarus umgeleiteten Flugzeuges gefordert.

Dmitri Protassewitsch sprach von einem "Terrorakt" des Machthabers Lukaschenko. An Bord war auch der vom belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko international gesuchte Blogger Roman Protassewitsch, der nach Angaben des Menschenrechtszentrums Wesna in Minsk festgenommen wurde. Auch die Nachrichtenagentur Belta vermeldet lediglich den Abflug der Maschine. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell twitterte: "Alle Passagiere müssen ihre Reise umgehend fortsetzen können". Unter ihnen habe sich auch Protasewitsch befunden.

Am Abend ist die Ryanair-Maschine schließlich in Vilnius gelandet - mit mehr als acht Stunden Verspätung. Das Flugzeug mit der Nummer FR4978 landete um 21.25 Uhr, wie auf der Webseite des Flughafens zu sehen war. Flughafensprecher teilten in Staatsmedien mit, die Piloten an Bord der Maschine hätten um die Landeerlaubnis gebeten. Die deutsche Bundesregierung, die USA und die EU kritisierten das Vorgehen scharf. Insgesamt stehen knapp 60 Personen aus Belarus auf der EU-Sanktionsliste. Die EU müsse jetzt "alle denkbaren Möglichkeiten von Sanktionen ausschöpfen". Auch EU-Politiker fordern Konsequenzen.

Das Auswärtige Amt in Berlin forderte eine Erklärung zu der außerplanmäßigen Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sprach von einem "Akt des Staatsterrorismus".

Litauens Präsident Gitanas Nausėda forderte die sofortige Freilassung des Aktivisten Protassewitsch.

"Wir sind der Ansicht, dass solche Praktiken, die aus einer anderen Zeit stammen und sich für keinen zivilisierten Staat gehören, nicht unbeantwortet bleiben dürfen", heißt es abschließend in der Mitteilung des griechischen Ministeriums. Der britische Außenminister Dominic Raab erklärte, die "haarsträubende Aktion von Lukaschenko wird ernste Auswirkungen haben". Zudem sei man besorgt über Meldungen, "dass auf diesem Weg der Journalist Roman Protasewitsch verhaftet wurde".

Die in Litauen im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja prangerte die Festnahme ihres Mitstreiters ebenfalls an. Dem Journalisten droht für die ihm vom Regime vorgeworfenen Taten sogar die Todesstrafe.

Die Behörden in Weißrussland hatten "NEXTA" als extremistisch eingestuft.

Laut Nexta hatte Protasewitsch bereits vor dem Einstieg in das Flugzeug berichtet, dass er verfolgt werde. Nach Angaben des derzeitigen Chefredakteurs Tadeusz Gicsan waren Agenten des russischen Sicherheitsdienstes KGB an Bord der Ryanair-Maschine. Die Entscheidung zur Landung in Belarus' Hauptstadt habe aber die Besatzung getroffen, erklärte der Vize-Kommandeur der Luftwaffe. Sie hätten behauptet, an Bord sei eine Bombe. Nach den Informationen der auf die Flugverfolgung spezialisierten Internetseite Flightradar24 wurde die Boeing über belarussischem Gebiet, kurz vor der Grenze zu Litauen, abgefangen.

Die Fluglinie Ryanair hat bestätigt, dass einer ihrer Flieger auf dem Weg von Athen in die litauische Hauptstadt Vilnius nach Belaraus umgeleitet worden ist. Auch der regierungskritische Nachrichtenkanal Nexta (Gesprochen Nechta) bestätigte die Festnahme seines Mitbegründers und früheren Redakteurs, der an Bord einer Ryanair-Maschine gewesen sei. Dazu sei auch ein mit Raketen bewaffneter Kampfjet MiG-29 aufgestiegen, um das Flugzeug zur Umkehr und auf den Boden zu zwingen. Dass ein Kampfjet aufstieg, haben die Behörden in Minsk zwar bestätigt, nicht aber die Drohung gegen die Piloten. Viele Menschen in Belarus halten sie für die Siegerin der Präsidentenwahl vom 9. August 2020. Die monatelang andauernden Proteste hatten sich später abgeschwächt.

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