Berliner Polizei sperrt Brandenburger Tor ab: Platzverweise

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Statt der am Abend geplanten Demonstration mit der Überschrift "Protestkundgebung gegen die israelische Aggression in Palästina" sei für 17.30 Uhr eine Kundgebung mit dem Titel "Begrüßung der Waffenruhe" am Potsdamer Platz mit 400 Teilnehmern angemeldet, sagte ein Polizeisprecher.

Nach dem Verbot von zwei Demonstrationen von Gegnern der Corona-Politik in Berlin hat die Polizei am Samstag große Versammlungen zunächst verhindert. Ursprünglich waren 16.000 Menschen angemeldet gewesen. Bis zum Nachmittag gab es laut Polizei etwa 200 "Freiheitsbeschränkungen". Nahe dem Potsdamer Platz versammelten sich hartnäckig größere Gruppen.

Ein Protest-Camp nahe Schloss Bellevue mit rund 300 Menschen wurde laut Cablitz am Sonntagmittag wegen Verstöße gegen die Corona-Regeln aufgelöst.

Viele Menschen trugen keine Masken und hielten sich nicht an Abstände.

"Wer sich weigert zu gehen und die Hygieneregeln nicht einhält, wird von uns herausgeführt & erhält eine Anzeige", so die Polizei auf Twitter.

Am Rande des Tiergartens war am Samstag zu sehen, wie die Beamten die Personalien von Demonstranten aufnahmen. "Wenn sich die Personen in der Voßstraße nicht freiwillig entfernen, wird diese Zahl noch steigen", twitterte die Polizei. Später hieß es, es habe auch Festnahmen gegeben. Die Beamten stoppten Reisebusse und erteilten Platzverweise. Am Brandenburger Tor und an der Siegessäule wurden Demonstranten von der Polizei aufgefordert, sich nicht zu versammeln.

Nach dem Verwaltungsgericht hatte am Freitagabend auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) entschieden, dass die geplanten Kundgebungen verboten bleiben. Die negativen Erfahrungen aus der jüngsten Vergangenheit mit dem zu erwartenden Teilnehmerkreis aus der sogenannten "Querdenker"-Szene rechtfertigten diese Annahme".

In Berlin gibt es über das Pfingstwochenende eine Vielzahl von Demonstrationen - die größte am Sonntag sollte ein Protestzug gegen den "Mietenwahnsinn" mit 10.000 angemeldeten Teilnehmern sein. Auf Transparenten machten Demonstranten gegen die Bundespolitik Stimmung. Vertreten waren junge und alte Menschen, die Stimmung wirkte überwiegend friedlich, die Szenerie eher alternativ.

Die Großdemonstration unter dem Motto "Für Frieden, Freiheit und Grundrechte" hätte am Samstag stattfinden sollen. Alle Verbote wurden von den Gerichts-Instanzen bestätigt.

Trotzdem plante die Polizei einen Großeinsatz mit rund 3000 Polizisten am Wochenende. Unterstützung kam aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei. Man müsse sich auch darauf einstellen, dass sich Demonstranten nicht an Verbote halten würden, hieß es.

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