Impfvordrängler: Stadtrat suspendiert Oberbürgermeister von Halle

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Bernd Wiegand sorgte bundesweit für Schlagzeilen, als er sich vorzeitig gegen das Coronavirus impfen ließ.

Das hat der Stadtrat am Mittwoch in einer Sondersitzung beschlossen, wie die Vorsitzende Katja Müller (Linke) im Anschluss mitteilte.

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) soll vom Dienst suspendiert werden. Grund für das zeitweise Verbot seiner Dienstgeschäfte ist die vorzeitige Impfung Wiegands gegen das Corona-Virus und damit im Zusammenhang ein gestörtes Vertrauensverhältnis. Es gab 13 Gegenstimmen und eine Enthaltung. Es gehe vor allem um die Begleitumstände der vorzeitigen Impfung.

Wie die Staatsanwaltschaft herausfand, hatte OB Wiegand auf den Leiter des Impfzentrums und die Amtsärztin Druck ausgeübt, dass nach ihm auch Stadträte geimpft werden und für entsprechende "Aktennotizen", "dienstliche Erklärungen" oder "Gedächtnisprotokolle" gesorgt. Laut Müller hat der Oberbürgermeister für diesen Donnerstag bis zum Sonntag (11.4.) Urlaub eingereicht.

Der OB hatte die Vorwürfe ebenso wie Rücktrittsforderungen zurückgewiesen. Der Impfstoff wäre laut OB wegen der begrenzten Haltbarkeit ansonsten im Müll gelandet. Wiegand bekommt den Angaben zufolge den Stadtratsbeschluss zugestellt. Er könne sich dazu äußern und auch rechtlich dagegen vorgehen, etwa vor dem Verwaltungsgericht.

Im Vorfeld der Sitzung des Stadtrats hat die SPD in Sachsen-Anhalt hingegen erneut den Rücktritt von Halles Oberbürgermeister gefordert. Er habe wegen seiner Impfung die Öffentlichkeit und den Stadtrat belogen, hieß es zur Begründung. Er hatte seine vorzeitige Impfung im Januar erst Wochen später öffentlich gemacht. Niemand anderes habe für die Impfung spontan zur Verfügung gestanden. Wegen der Impfaffäre ist ein Disziplinarverfahren gegen den Oberbürgermeister beim Landesverwaltungsamt anhängig. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Wiegand wegen veruntreuender Unterschlagung von Impfdosen. Nach der von Bund und Land festgelegten Prioritätenliste der Dringlichkeit der Impfberechtigten wäre er noch nicht an der Reihe gewesen. Dem widersprechen laut Medienberichten die bisherigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Die Ermittler fanden demnach heraus, dass der OB Verantwortliche nicht nur anwies, "seine Impfung geheim zu halten", er wollte unbedingt auch andere ins Boot holen. Wie sich herausstellte, wurden mehrere Stadträte ebenfalls vorzeitig gegen das Virus geimpft. Einige davon haben sich dafür öffentlich entschuldigt.

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