Einheitliche Pandemiebekämpfung: Seehofer wirbt für Corona-Bundesgesetz

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Zuvor hatte ein Regierungssprecher angekündigt, es werde derzeit überlegt, ob und wie der Bund einheitliche Vorgaben zur Eindämmung von Corona festlegen könne - falls das Vorgehen der Länder nicht ausreiche, um die dritte Coronawelle zu brechen. Ist das überhaupt möglich? Horst Seehofer spricht jetzt erstmals von einem Gesetz. Die Regeln würden "in einem geordneten, öffentlichen Gesetzgebungsverfahren im Bundestag zwischen den Fraktionen, mit Sachverständigen und in der Öffentlichkeit debattiert, was eine größere Akzeptanz in der Bevölkerung schafft". Der Städte- und Gemeindebund reagierte darauf skeptisch. Bund und Länder könnten sich auch kurzfristig auf strengere gemeinsame Regeln verständigen. "Das würde dann allerdings voraussetzen, dass sich dann auch alle wirklich an die getroffenen Vereinbarungen halten", fügte er hinzu und forderte die Bundesländer auf, die mit dem Bund vereinbarte Corona-Notbremse zu ziehen, wo nötig. "Die Notbremse muss jetzt konsequent umgesetzt werden".

Zuspruch erhält Minister Seehofer aus den Reihen der Opposition: Die FDP begrüßte seinen Vorstoß, warf dem CSU-Politiker aber gleichzeitig vor, damit Vorschläge der Liberalen aufgegriffen zu haben.

Ähnlich wie vor einigen Jahren in der Bankenkrise könne so ein Gesetz nach Seehofers Worten "innerhalb weniger Tage "beschlossen werden". In einem weiteren Gesetzentwurf vom Februar 2021 habe die FDP einen konkreten Stufenplan für ein bundesweites Regelwerk mit klaren "Wenn-dann-Regeln" vorgelegt, so dass vor Ort angemessen auf das jeweilige Infektionsgeschehen hätte reagiert werden können. Dass nun "immer mehr Stimmen aus der Union diese Notwendigkeit begreifen, ist eine späte Einsicht". Verklausuliert würde nun dasselbe gefordert.

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