Covid-19 - Maas kritisiert "Querdenker"-Demo in Stuttgart"

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"Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, aber in einer Pandemie gibt es auch dafür Grenzen". Die Hygiene-Auflagen wurden laut Polizei größtenteils nicht eingehalten. Wer in solchen Zeiten das Recht auf Meinungsfreiheit einfordere und die Versammlungsfreiheit in Anspruch nehme, habe nicht das Recht die Gesundheit und das Leben anderer zu gefährden. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurden die Personen wieder auf freien Fuß gesetzt und erhielten Platzverweise.

Wenig später sei ein pyrotechnischer Gegenstand in einen Aufzug geworfen worden, verletzt worden sei dabei niemand, teilte die Polizei mit. Es seien Quarzhandschuhe, pyrotechnische Gegenstände und Sturmhauben beschlagnahmt worden.

Die Stadt habe sich dann gegen ein Verbot entschieden.

Die Polizei war seit dem Vormittag mit Hunderten Kräften an verschiedenen Orten in der Stadt im Einsatz, weil zehn Kundgebungen angemeldet worden waren. Mehrfache Hinweise der Polizei zur Einhaltung der Auflagen wurden laut dem Bericht von den Teilnehmern ignoriert. Gegen den Leiter der Versammlung, die am Vormittag am Marienplatz begonnen hatte, wird laut Polizei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Gegen 12.15 Uhr seien die Teilnehmer in Richtung Cannstatter Wasen marschiert, woraufhin Gegendemonstranten am Österreichischen Platz auf Höhe der Fangelsbachstraße mit Fahrrädern die Fahrbahn auf der vorgesehenen Aufzugsstrecke blockierten. "Sie standen oder saßen auf der Bundesstraße 14 und sind auch jetzt noch vor Ort", sagte ein Polizeisprecher. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) monierte mehrere Angriffe auf Journalisten.

Der SWR berichtete online, dass ein ARD-Fernsehteam bedrängt worden sei und ein Live-Schaltgespräch zum Sender Tagesschau24 unterbrochen habe.

Der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall erklärte, wieder einmal hätten die selbsternannten Querdenker keine Hemmungen, Berichterstatter als Ziel ihrer Wut anzugreifen.

"Der Polizei liegt ein Video vor, wonach mutmaßlich ein Journalist offenbar von einem Aufzugsteilnehmer geschlagen wurde".

Auf Twitter-Videos ist zu sehen, wie Demonstranten durch die Innenstadt ziehen, einige halten sich an den Händen und bilden Menschenketten.

Die Behörden waren zunächst von 2.500 Teilnehmern in Stuttgart-Bad Cannstatt ausgegangen, die Anmelder von 6000. Wie solle man der Bevölkerung erklären, dass sich an den Osterfeiertagen nur fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen dürften, während Tausende Demonstranten ohne Maske und ohne Mindestabstand durch die Stadt zögen. Zuletzt hatte am 20. März eine Demonstration in Kassel mit mehr als 20.000 Menschen für Schlagzeilen gesorgt - erlaubt waren nur 6000.

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet die "Querdenken"-Bewegung".

Er betonte: "Wir leben in keiner Diktatur, sondern in einem freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat". Es kam zu teils gewalttätigen Auseinandersetzungen. Die Organisatoren der "Querdenken"-Bewegung erklärten, nichts damit zu tun zu haben".

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