Corona-Pandemie - Seehofer wirbt für einheitliche Regeln per Bundesgesetz

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Im Streit über die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) für bundesweit einheitliche Regeln per Bundesgesetz geworben.

Gestern hatte es von Seiten der Bundesregierung geheißen, um die dritte Corona-Welle zu brechen, werde weiter überlegt, ob und wie der Bund einheitliche Vorgaben machen solle. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor einer Woche in der ARD-Sendung "Anne Will" gesagt, die Länder müssten bei der Pandemiebekämpfung "nachlegen". Seehofer wies darauf hin, dass dieses Gesetz in kürzester Zeit verabschiedet werden könnte.

Auch CSU-Chef Markus Söder plädierte für ein Bundesgesetz. Und weiter: "Mein Vorschlag ist deshalb, die einheitlichen Regeln durch ein Bundesgesetz festzulegen". So sei eine einheitliche konsequente Anwendung der Notbremse über einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen nötig.

► Mecklenburg-Vorpommerns Landeschefin Manuela Schwesig (46, SPD) geht hingegen eher davon aus, dass die Länder künftig eigenständiger agieren werden, wenn der Bund sie nicht frühzeitiger in ihre Überlegungen einbindet.

Er sei "sehr verwundert" über Merkels Aussagen gewesen, sagte Mützenich. "Das war größtenteils unaufrichtig und konfus".

"Dabei hat die SPD-Bundestagsfraktion im letzten Jahr genau das mehrfach vorgeschlagen und ist an der Union, insbesondere aber am Kanzleramt, gescheitert".

Unterdessen erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), dass Menschen bestimmte Freiheiten zurückbekommen können, wenn sie vollständig gegen das Coronavirus geimpft sind. "Wer geimpft ist, kann ohne weiteren Test ins Geschäft oder zum Friseur. Zudem müssen nach Einschätzung des RKI vollständig Geimpfte auch nicht mehr in Quarantäne", sagte Spahn der "Bild am Sonntag". Die Erkenntnisse würden nun zeitnah in Gesprächen mit den Ländern in die Praxis umgesetzt.

Diese Nachricht wurde am 04.04.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet. Es sprachen sich 64 Prozent für einen solchen Schritt aus, nur 26 Prozent sind dagegen.

Mallorca war am 14. März wegen sinkender Infektionszahlen von der Liste der Corona-Risikogebiete gestrichen worden, was vorübergehend zu einem Buchungsboom für die Osterzeit geführt hatte. Bund und Länder raten aber weiterhin eindringlich von touristischen Reisen im In- und ins Ausland ab.

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