Grüne und CDU in Baden-Württemberg einigen sich laut dpa auf Koalitionsverhandlungen

Einstellen Kommentar Drucken

Die Union muss bei der Bundestagswahl weniger Stimmenverluste an die SPD befürchten, sondern in erster Linie an die Grünen.

Die CDU ließ sich von der nur zögerlichen Zustimmung bei den Grünen nicht beirren und sprach sich klar für Grün-Schwarz aus. Wer als CDU-naher Wähler Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz favorisiert, der wird seine Stimmen dann nicht den Grünen geben, wenn es die offensichtlich in eine Ampel mit SPD und FDP oder gar zu Grün-Rot-Rot zieht.

Zuvor hatte der Vorstand am Donnerstag das Votum über den Partner für Koalitionsgespräche in der virtuellen Sitzung zunächst aufgehalten.

Teile des Grünen-Vorstands scheinen darauf zu setzen, dass ihre Partei durch das Wahlergebnis vom 14. März noch einmal gestärkt wurde.

Nach langen Debatten bei den Grünen wollen die Parteispitzen von Grünen und CDU die Weichen für eine Wiederauflage ihrer Koalition stellen. "Diese Entscheidung klingt wie ein schlechter Aprilscherz". Am frühen Nachmittag wollten der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann und CDU-Landeschef Thomas Strobl gemeinsam vor die Presse treten. Am Ende hieß es aber in Parteikreisen, man sei sich einig geworden.

Winfried Kretschmann hatte nach der Landtagswahl stets deutlich gemacht, dass der Klimaschutz in der neuen Legislaturperiode im Zentrum der Landespolitik stehen soll und dass Stabilität, Verlässlichkeit und Vertrauen wichtige Voraussetzungen für eine erfolgreiche Regierungsarbeit sind. Dem Vernehmen war der 72-jährige Kretschmann dennoch engagiert für eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU eingetreten.

Lieber in Gesellschaft der Umwelt- und Klimabewegung: Anna Peters, Bundessprecherin der Grünen Jugend.

Die Grünen-Landeschefs Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand hatten dagegen am Mittwoch argumentiert, mit der CDU sei kein Aufbruch möglich. "Anders als die FDP hat sich die CDU den Grünen total unterworfen". Landesparteichef Stoch sagte dem Südwestrundfunk, die Grünen hätten die Chance auf eine bessere Zukunft für Baden-Württemberg verpasst. An inhaltlichen Unvereinbarkeiten müsse weder eine grün-geführte Ampel noch Schwarz-Grün scheitern.

Die heftigen Reaktionen der SPD-Spitze offenbaren die Enttäuschung über diesen geplatzten Traum. FDP-Fraktionschef Rülke sagte der CDU eine traurige Existenz als grüner Satellit voraus.

Ihm und den Grünen gehe es darum, was das Beste für die Menschen in Land sei.

Comments