Niederlande: Premier Rutte übersteht Vertrauensabstimmung - und kassiert Missbilligung

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Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat eine Misstrauensabstimmung im Parlament überstanden. Nach einer langen und turbulenten Debatte über umstrittene Äußerungen von Rutte bei den Koalitionsgesprächen lehnte die Mehrheit der Abgeordneten in der Nacht zum Freitag einen Misstrauensantrag der Opposition ab. Seine Glaubwürdigkeit sei ernsthaft beschädigt worden. Nach einer mehr als 13-stündigen Sondersitzung der Zweiten Kammer bat Rutte das Parlament und den Abgeordneten Omtzigt um Verzeihung. Wo Vertrauen verletzt worden sei, werde er hart daran arbeiten, es wiederherzustellen. Er kündigte an, Ministerpräsident bleiben zu wollen.

Zwei Wochen nach der gewonnenen Parlamentswahl war Rutte in große Bedrängnis geraten. Ihm wird vorgeworfen, in einem Interview über die laufenden Sondierung-Gespräche gelogen zu haben.

Der 54 Jahre alte Regierungschef hatte das Parlament falsch informiert und den Eindruck erweckt, einen unbequemen Kritiker, den christdemokratischen Abgeordneten Pieter Omtzigt, loswerden zu wollen.

Diese Nachricht wurde am 02.04.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet. Als herauskam, dass dies doch der Fall gewesen ist, betonte Rutte, dass er sich zunächst nicht daran habe erinnern können. Vor der Abstimmung im Parlament wies der Ministerpräsident die Anschuldigungen zurück. Er bedauere sehr die "chaotische Situation", die entstanden sei. So hatte er gemeinsam mit anderen eine Affäre um Kinderbeihilfen ans Licht gebracht, die schließlich zum Rücktritt der Regierung im Januar führte. Rutte, der von Kritikern gerne "Teflon-Mark" genannt wird, weil Probleme an ihm abgleiten wie das Ei aus der Pfanne, überstand auch die Kindergeldaffäre offenbar unbeschadet. Die linksliberale D66 und die christdemokratische CDA erklärten, eine neue Koalition unter Rutte sei "keine Selbstverständlichkeit". Rutte ist seitdem nur noch geschäftsführend im Amt.

Bei der Wahl am 17. März war Ruttes VVD erneut stärkste Kraft geworden.

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