Corona-Virus - Medienbericht: Firma von CDU-Bundestagsabgeordneten erhielt Provisionen für Masken

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Der unter Korruptionsverdacht stehende CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein will sich aus dem Bundestag zurückziehen.

Unterdessen wurde bekannt, dass in der Affäre um mutmaßlich bezahlten Masken-Lobbyismus Vorwürfe gegen einen weiteren Unionsabgeordneten erhoben werden.

Vergangene Woche hatte der Bundestag die Immunität des CSU-Politikers Nüßlein aufgehoben. So hat der CDU-Politiker Nikolas Löbel eine Viertelmillion Euro dafür erhalten, dass er Unternehmen aus dem Gesundheitssektor mit einer Schutzmaskenfirma aus Baden-Württemberg zusammenbrachte. Löbel räumte in diesem Zusammenhang auch dem SWR gegenüber Fehler ein, im Rahmen einer schriftlichen Stellungnahme. Gegen den 51-Jährigen wird unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt. "Diesen Fehler mache ich mir selbst zum Vorwurf". Außerdem legt Nüßlein sein Amt als Vize-Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag endgültig nieder. Seine Firma bekam so 250.000 Euro.

CDU-Abgeordneter Löbel: "Ich hätte sensibler handeln müssen". Löbel betonte, es habe sich um eine nach dem Marktüblichen bemessene Vergütung gehandelt.

Doch dank seines unternehmerischen Netzwerks, versprach der Mannheimer, könne er eine "Maskenlieferung aus China zuverlässig und schnell über Bricon Technology GmbH mit Sitz in Wurmlingen "vermitteln".

Die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion übte scharfe Kritik an den Abgeordneten der Union, die in die Masken-Geschäfte verstrickt sind. "Wer sich persönlich bereichert und in einem Notstand in der Gesundheitswirtschaft seine politische Stellung ausnutzt, benimmt sich wie ein skrupelloser Aasgeier".

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