Laschet: Sind in "Kampf mit der Zeit"

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"Darüber werden wir am Mittwoch (3. März) in der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin beraten", erklärte der Düsseldorfer Regierungschef, der auch CDU-Vorsitzender ist. Bisher darf sich ein Hausstand mit maximal einer Person eines anderen Hausstandes treffen.

Nach dem Beschluss von Bund und Ländern soll es fünf Öffnungsschritte mit eingebauter "Notbremse" geben, die gezogen wird, wenn die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen in einer Region auf über 100 steigt. Im Landesdurchschnitt ist das derzeit mit Werten um die 64 der Fall. Ob dies dann auch in allen Kreisen und kreisfreien Städten möglich sind wird, muss noch entschieden werden. Dabei ist eine Dokumentation zur Kontaktnachverfolgung vorgesehen.

In den Gesprächen der Ministerpräsidenten gehe es nach den bereits erfolgten Öffnungen beispielsweise von Buchläden und Baumärkten in einzelnen Ländern darum, zu einer bundeseinheitlichen Lösung zu kommen, sagte Laschet am Dienstag nach einem Firmenbesuch in Moers. Besonders betroffen seien der Modehandel, der zum großen Teil noch die Winterware im Laden habe, und Einrichtungshäuser. "Nach vier Monaten des Lockdowns brauchen die Menschen, brauchen die Unternehmen Perspektiven", schrieb der CDU-Bundeschef im Blog der Vereinigung der Unternehmensverbände NRW. "Das mutierte Virus breitet sich immer weiter aus und wir werden lernen müssen, mit dem Virus zu leben. Das ist das, was heute diese Ministerpräsidentenkonferenz getragen hat". Es könnten sich weitere Varianten des Virus ausbreiten, sagte Laschet am Donnerstag in einer Unterrichtung des Landtags in Düsseldorf. Noch entschieden werden müsse, ob das Shoppen mit vorherigem Termin landesweit auch für die Kreise und kreisfreien Städte gilt, die dann möglicherweise über Marke von 100 liegen, hieß es dazu aus der Staatskanzlei.

In der Gastronomie seien frühestens ab 22. März Öffnungen möglich - bei einer Sieben-Tage-Inzidenz zwischen Werten von 50 und 100 mit unterschiedlichen Voraussetzungen wie etwa Terminbuchungen, erläuterte Laschet.

Ab Montag soll ein vom Bund erstatteter kostenloser Test pro Bürger und Woche zur Verfügung stehen. Dafür sollen auch in NRW die Voraussetzungen geschaffen werden. Auch Schüler sollen Testmöglichkeiten bekommen.

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