Verfassungsschutz in Baden-Württemberg - Rechtsextremistischer Verdachtsfall - AfD wird trotzdem nicht bespitzelt

Einstellen Kommentar Drucken

Die Thüringer AfD hat die Einstufung der gesamten AfD als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus harsch kritisiert.

Zuvor hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die Einstufung vorgenommen. Warum das Landesamt für Verfassungsschutz die Südwest-AfD weiterhin nicht abhören oder bespitzeln will. Zuerst hatte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" über die Entscheidung berichtet.

Derzeit werten die Verfassungsschützer im Südwesten aber nur öffentlich zugängliche Quellen wie Zeitungsartikel zur AfD aus oder holen sich Informationen von Demonstrationen

Derzeit werten die Verfassungsschützer im Südwesten aber nur öffentlich zugängliche Quellen wie Zeitungsartikel zur AfD aus oder holen sich Informationen von Demonstrationen. Damit kann die Partei ab sofort auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht werden. Der Schritt sei nicht überraschend, sagte ein Pressesprecher des Landesverbandes am Mittwoch auf Anfrage. Die AfD wehrt sich in einem Eilverfahren mit juristischen Mitteln gegen eine mögliche Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Im Laufe der Jahre rückte die Partei stärker nach rechts. Ganz losgelöst von dieser Frage habe eine Einstufung grundsätzlich aber Auswirkungen auf die Arbeit des Landesamts, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) der dpa. In den beiden Bundesländern wird am 14. März ein neuer Landtag gewählt. Sie sei sich sicher, dass eine solche Einstufung der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben werde, so die baden-württembergische Parteivorsitzende. Ihrer Einschätzung nach habe die Partei schon seit 2015 keinen Versuch mehr unternommen, "ihre extrem rechte Ideologie ernsthaft zu verbergen". Außerdem will der Verfassungsschutz bis zum Abschluss des Verfahrens darauf verzichten, öffentlich bekanntzugeben, ob er die AfD als Verdachtsfall oder gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstuft. "Obwohl die Behörde die Einstufung als Verdachtsfall nicht bekannt geben darf, lanciert sie entsprechende Informationen an die Medien, um auf diese Weise den demokratischen Parteienwettstreit zu Lasten der AfD zu beeinflussen". König-Preuss forderte, dass Behörden nun Konsequenzen für Beamte, die sich in der AfD engagieren, prüfen sollten.

Comments