EU: Orbán zieht seine Leute aus der konservativen EVP-Fraktion ab

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Der Schritt war überfällig: Die EU-Abgeordneten der ungarischen Regierungspartei Fidesz verlassen die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). Viktor Orban hätte sich heute noch weiter von Europa entfern, und sich seinem tatsächlichen Verbündeten Putin angenähert, kritisierte Fekete-Györ.

Der Vorschlag kam letzten Freitag von der EVP-Spitze, am Mittwoch wird darüber abgestimmt.

Ein Bruch wäre auch eine Zäsur für den deutschen EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU), der lange zu vermitteln versuchte, zuletzt aber in scharfen Konflikt mit Orban geriet. Das könnte sich nun ändern.

Es ist fraglich, ob die bisherige Polit-Strategie Orbans aufgehen wird, sich gegenüber der eigenen Wählerklientel erneut als einsamer Verteidiger ungarischer Würde und Werte zu präsentieren, der wegen seiner nationalen Standfestigkeit nun der angeblich nach links abgewanderten EVP den Rücken zukehrt. "Dieses Vorgehen Orbans reiht sich in eine Reihe verstörender Aussagen von FIDESZ-Politikern ein", betonte Karas auf Twitter.

Die Änderung der Geschäftsordnung würde zur "juristisch fragwürdigen Suspendierung unserer gewählten Abgeordneten in der EVP-Fraktion führen", schrieb Orban im Brief an Weber.

Katalina Novak, Vizepräsidentin von Fidesz und ungarische Familienministerin, twitterte das Schreiben.

Unmittelbar davor hatte die EVP-Fraktion in einer Online-Sitzung mit der nötigen Mehrheit für eine Änderung der Geschäftsordnung gestimmt, die eine generelle Suspendierung der Mitgliedschaft der Fidesz-Gruppe in der Fraktion oder sogar einen Ausschluss ermöglicht. They have no majority under current rules so they tailor made retroactive rules to expel us. Dem Willen des Wahlvolks wird in der EU, auch in der EVP ohnehin nicht viel Bedeutung beigemessen. Die Geschäftsordnung werde wie vorgesehen am Mittwoch geändert. Wiederum diese innenpolitisch abgenutzte Karte auszuspielen, könnte sich künftig nicht mehr als erfolgversprechend erweisen. 2019 wurde die Mitgliedschaft von Fidesz - auf eigenen Wunsch - auf Eis gelegt.

Die Fidesz-Kritiker in der Fraktion halten dagegen: "Wir lassen uns nicht erpressen!", sagte der österreichische Abgeordnete Othmar Karas am Sonntag. Im Europawahlkampf vor knapp zwei Jahren machte er mit einer Plakataktion gegen den damaligen Kommissionschef Jean-Claude Juncker mobil. Über sie soll in den nächsten Wochen abgestimmt werden - wenn Orban dem nicht zuvorkommt.

In der EVP gab es bisher immer Bedenken, Fidesz auszuschließen. Beides würde die Rechte stärken.

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