Bundesparteitag: Linke wählt Führung - Hennig-Wellsow und Wissler am Start

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Wissler und Hennig-Wellsow lösen die bisherigen Chefs Katja Kipping und Bernd Riexinger ab. Wegen der Corona-Pandemie wurde der Parteitag seitdem aber zweimal verschoben.

An diesem Wochenende und damit ein halbes Jahre später will die Partei auf einem virtuellen Treffen nun eine neue Führung wählen. Und bis zur Bundestagswahl sind nur noch sieben Monate Zeit.

Die derzeitigen Vorsitzenden Kipping und Riexinger treten nicht mehr an.

►Janine Wissler hat als stellvertretende Parteivorsitzende schon länger auch mit der Bundespolitik zu tun, sie gilt als gut vernetzt und schlagfertig. Fortan gelang es Kipping und Riexinger jedoch recht gut, das linke Schiff in ruhigeres Fahrwasser zu bringen - aber eben nicht zu neuen Ufern.

Für ein Bündnis der Linken mit SPD und Grünen würde es nach aktuellen Umfragen nicht reichen. Die 43-Jährige erhielt 378 von 536 abgegebenen Stimmen. Die Linken-Vorsitzende in Thüringen und die Fraktionschefin in Hessen gelten als designierte Nachfolgerinnen. Ihre Wahl ist am Samstagvormittag vorgesehen. Der bisherige Amtsinhaber Jörg Schindler will weitermachen, er hat auch das Vertrauen von Wissler und Hennig-Wellsow.

Auch SPD-Landeschefin Nancy Faeser wünschte Wissler für ihre neue, zuätzliche Aufgabe viel Erfolg.

Von diesen grundlegenden Differenzen dürfte ein Teil der Parteitagsdebatte geprägt sein. Im Leitantrag, den die noch amtierende Führung verfasst hat, wird die Latte für eine Regierungsteilhabe im Bund schier unerreichbar hoch gehängt. Wissler sieht an dieser Stelle "gar keine Möglichkeit für Kompromisse". Hennig-Wellsow schließt zumindest friedenserhaltende Missionen unter dem Dach der Vereinten Nationen nicht aus. Sie engagierte sich früh im globalisierungskritischen Netzwerk Attac, 2004 war sie eine der Gründerinnen der hessischen Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG), die aus Protest gegen die Agenda-Politik der rot-grünen Bundesregierung entstand und 2007 in der Linken aufging. Er wirbt sogar für ein prozentual festes Verteidigungsbudget im Bundeshaushalt, was ihm den Zorn der ganz linken Linken eintrug. Ihre beiden Ämter in Thüringen werde sie bei ihrer Wahl an die Parteispitze aufgeben, kündigte sie an.

Der Rückhalt für Höhn wird sich an seinem Wahlergebnis ablesen lassen. Sie sei damals in die PDS eingetreten, um etwas zum Besseren zu verändern.

Andere aussichtsreiche Bewerber gab es neben den zwei Frauen nicht. Damit wäre es zum Flügelkampf auf offener Bühne gekommen, denn Schindler gilt als Favorit sowohl des alten als auch des neuen Führungsduos. Nach internen Gesprächen zog Westphal deshalb seine Kandidatur zurück.

Die Parteitagsregie wird übrigens in einer Veranstaltungshalle in Berlin-Kreuzberg sitzen. Dort laufen auch alle technischen Fäden zusammen, um den rund 600 Delegierten die Teilhabe vom heimischen PC aus zu ermöglichen. Beim Wahlparteitag der CDU hatte das reibungslos geklappt.

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