Nach EU-Gipfel: Merkel hält Corona-Impfungen noch jahrelang für notwendig

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Die Staats- und Regierungschefs sprachen sich laut Gipfelerklärung auch weiter für Reisebeschränkungen aus. Eine wesentliche Rolle spielt dabei die Impfstrategie.

Neuen Schwung bekam die Impfpass-Debatte diese Woche durch eine unveröffentlichte Studie aus Israel, wonach der Impfstoff von Biontech/Pfizer zu fast 90 Prozent die Virusübertragung auf andere verhindert. Nun wollen die EU-Staaten unter anderem über eine schnellere Zulassung der Mittel in der EU beraten. Die Situation bleibe ernst, die Virus-Mutationen seien eine zusätzliche Herausforderung, heißt es in einem Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels, der der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorlag.

Zwei Monate nach Beginn der Impfungen in der EU fehlt es den Mitgliedstaaten weiter an Impfstoff. "Der Kampf wird ziemlich komplex", sagte deshalb der EU-Diplomat.

Bis zum Sommer sollen dafür zumindest die technischen Voraussetzungen stehen, sagt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie geht davon aus, dass der EU-Impfpass bis zum Sommer entwickelt werden kann.

Jetzt muss es innerhalb von vier bis fünf Monaten klappen. In der EU-Kommission hieß es dazu, es wäre aber problematisch, wenn ein Land die Außengrenzen der EU im Alleingang öffnen würde.

Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin erklärte, werden sich die EU-Mitgliedstaaten bei dem Videogipfel zunächst einen Überblick über die Pandemielage in der Gemeinschaft verschaffen. Aber es gibt auch Negativ-Beispiele. Dort hätten die Länder Bayern und Sachsen ausdrücklich um Grenzkontrollen gebeten.

Das Zertifikat soll die Möglichkeit schaffen, Geimpften gegebenenfalls Vorteile zu gewähren. Denn die EU-Kommission ist der Ansicht, dass der Schutz der öffentlichen Gesundheit in Deutschland durch weniger restriktive Maßnahmen an der Grenze erreicht werden könne.

Thema sind aber auch die verschärften Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Tschechien und Österreich, die bei einigen EU-Nachbarn und der EU-Kommission auf Kritik stoßen. Die Regelung gilt selbst dann, wenn die Lkw-Fahrer ein Virus-Variantengebiet lediglich durchquert haben, ohne angehalten zu haben.

Dazu sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Franziska Brantner, es müsse auf europäischer Ebene eine gemeinsame Vereinbarung darüber gefunden werden, wann Transittransporte für die Fahrer nicht mit einem Test verbunden sein sollen. Das Vorgehen von Deutschland rechtfertigte die Bundeskanzlerin mit den hohen Inzidenzwerten von Nachbarregionen. Bislang hatten sich die 27 EU-Staaten nur darauf geeinigt, dass es einen gegenseitig anerkannten Impf-Nachweis für medizinische Zwecke geben soll. Wegen der Mutationen könne es sein, dass "wir über längere Jahre immer in der Lage sein müssen zu impfen", sagte Merkel nach einer Videokonferenz der 27 Regierungschefinnen und -chefs. Die Arbeit am gemeinsamen Impfausweis soll nun aber vorangetrieben werden, wie es in den gemeinsamen Gipfelschlussfolgerungen heißt. Ansonsten kommt das Thema auf die Wiedervorlage bis zum nächsten EU-Videogipfel. Deutschland und Frankreich sehen darin hingegen die Einführung einer Impfpflicht durch die Hintertür.

Vor dem Treffen hatte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz zudem verlangt, einen europäischen Impfpass einzuführen, um Urlaubsreisen und die Lockerungen von Beschränkungen zu ermöglichen.

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