Merkel: Drei Pakete für mögliche Öffnungsschritte

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich am Montag in Berlin für eine Strategie der Öffnung verschiedener Bereiche in "Paketen" aus.

Bei jedem Öffnungsschritt müsse es das Ziel sein, ein wieder exponentielles Wachstum der Infektionszahlen auch angesichts der verschiedenen Mutationen zu verhindern, sagte Merkel weiter. Nun müsse man "Perspektiven ausarbeiten, in welchen Schritten man weitere Öffnungen machen kann und was dazu gehören soll".

Gerade mehr Schnelltests könnten etwas mehr Freiraum und Puffer geben, betonte Merkel. Ein weiterer wichtiger Baustein im Kampf gegen die Pandemie, die geplanten kostenlosen Schnelltests, wird sich jedoch wahrscheinlich verzögern. Insgesamt könne die vom 1. März an geplante Kostenübernahme durch den Bund bei den Corona-Tests aber helfen. Vorbereitet werden sollen die nächsten Bund-Länder-Beratungen am 3. März.

"Es ist ein Armutszeugnis für Herrn Spahn, dass die Schnellteststrategie wieder verschoben wird", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.

Bei den Verhandlern wächst spürbar die Anspannung, da nach den jüngsten Aussagen eine Erwartungshaltung auf Lockerungen geweckt wurde, die vielleicht nicht zu halten ist. "Wir verwirren die Bevölkerung im Moment massiv", kritisiert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (SPD).

Das Gesundheitsamt geht davon aus, dass die britische Mutation B 1.1.7 jetzt vorherrschend ist bei den Fällen im Hohenlohekreis. So jedenfalls wurde sie bei einer Videoschalt-Konferenz des CDU-Präsidiums am Montag von Teilnehmern wahrgenommen. Die Sehnsucht der Menschen nach einer Öffnungsstrategie sei groß, das verstehe sie. Dafür sollten Paketlösungen für die Bereiche persönliche Kontakte, für Schulen und Berufsschulen sowie für Sportgruppen, Restaurants und Kultur geschnürt werden. Bereits am 1. März sollen in Bayern Gärtnereien, Gartenmärkte und Blumenläden öffnen dürfen, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in München ankündigte. Die laut Statistischem Bundesamt rund eine Million Betroffenen sollen wohl aus der Gruppe drei (erhöhte Priorität) in die Gruppe zwei (hohe Priorität) aufrücken. Am Montag stieg diese Sieben-Tage-Inzidenz bundesweit aber von 60,2 auf 61,0. Das Gastgewerbe habe jetzt "einen Anspruch auf eine realistische Öffnungsperspektive in den kommenden Wochen", sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der "Rheinischen Post".

Bei einem Verdopplungszyklus von 10 oder 14 Tagen sei man dann sehr schnell bei sehr hohen Zahlen. Die entscheidende Frage wird zudem sein, ob es nationale Vorgaben oder regional differenzierte Lösungen gibt, zuletzt waren für den Handel regionale Lösungen, orientiert an der 35er- Inzidenz beschlossen worden. "Es wird sich noch einiges tun", heißt es in der Bundesregierung.

In diesen Tagen soll nach den Informationen aus dem CDU-Präsidium eine Arbeitsgruppe mit Kanzleramtschef Braun und den Chefs der Länder-Staatskanzleien zum Thema Öffnungen tagen. Öffnungsschritten seien dadurch komplizierter geworden.

Braun wird auf Basis ihrer Wünsche spätestens am Morgen des 3. März die Beschlussvorlage verschicken lassen. Man müsse einen Pfad finden bis zum Sommer, wenn auch das Impfen wirkt, sagte Merkel in der Sitzung der Unions-Fraktion. Auch die Versäumnisse hierbei schlagen nun doppelt durch.

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