Immunität aufgehoben! Razzia bei CSU-Politiker Georg Nüßlein

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Was wird Georg Nüßlein vorgeworfen?

"Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens werden heute 13 Objekte in Deutschland und in Liechtenstein durchsucht und Beweismittel sichergestellt, die in der Folge ausgewertet werden", erklärte der Leitende Oberstaatsanwalt Klaus Ruhland weiter. Gegen zwei Beschuldigte wird im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt. In der Krise entwickelte sich das Billigprodukt weltweit zu einer Ware mit riesigen Gewinnmargen.

Berlin - Georg Nüßlein sitzt für die CSU als direkt gewählter Abgeordneter für Neu-Ulm im Bundestag und ist stellvertretender Chef der Unions-Bundestagsfraktion.

Die zuständige Generalstaatsanwaltschaft München nannte den Namen Nüßlein nicht.

Die SPD-Bundestagsfraktion verlangte unterdessen eine schnelle Aufklärung bei den Korruptionsermittlungen gegen Nüßlein. Auch Wiese forderte, die Vorwürfe der Bestechlichkeit und Bestechung müssten von den Ermittlungsbehörden zügig geprüft werden. Der SPD-Fraktionsvize ergänzte, dass die Unschuldsvermutung selbstverständlich auch für Bundestagsabgeordnete gelte.

Die Staatsanwaltschaft hat dreizehn Büros und Wohnungen in dem Fall nach Beweismitteln durchsucht.

Es gehe um den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern, teilte die Justizbehörde mit. Einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge geht es darum, dass Nüßlein für die Vermittlung eines Auftrags zur Maskenproduktion ein Beraterhonorar in Höhe von 650.000 Euro erhalten und nicht versteuert haben soll". Die CSU im Bundestag betonte gegenüber WELT, die Aufhebung der Immunität sei "ein normaler Vorgang, um Ermittlungen durchführen zu können". Auf Reuters-Anfrage zu den Ermittlungen äußerte er sich bisher nicht.

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