Berufung gescheitert: Kremlkritiker Alexej Nawalny muss ins Straflager

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Der russische Regierungskritiker Alexej Nawalny muss mehrere Jahre in ein Straflager. Er gebe der Beschwerde nicht statt, sagte der Richter.

Nur zwei Stunden nach Bestätigung des umstrittenen Straflager-Urteils wurde am Samstag ein zweites Verfahren gegen Nawalny fortgesetzt. Ihm werden aber ein mehrmonatiger Hausarrest und Haftzeiten angerechnet, so dass seine Anwälte von zwei Jahren und acht Monaten ausgehen.

Dieses Verfahren kritisierte Nawalnys Team ebenso als politisch motiviert wie das zu Monatsbeginn verhängte Urteil zu dreieinhalb Jahren Straflager. Ihm wird zur Last gelegt, gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstossen zu haben, während er sich in Deutschland von einem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholte.

In diesem Zusammenhang warf die russische Generalstaatsanwaltschaft Deutschland erneut mangelnde Kooperation vor. Zuletzt hatte er seine Auftritte vor Gericht für Kritik an der russischen Justiz und an Russlands Präsident Wladimir Putin genutzt. "Die ganze Welt wusste, wo ich mich aufhalte". Seine Inhaftierung vor fast einem Monat hatte in Russland Massenproteste ausgelöst. Das Urteil hatte auch international für heftige Kritik gesorgt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte Russland aufgefordert, den Kreml-Kritiker umgehend freizulassen. Moskau wies die Forderung als Einmischung in innere Angelegenheiten vehement zurück. Der Oppositionsführer könnte schon in der kommenden Woche dorthin überstellt werden, meldete die Staatsagentur Ria Nowosti. Ein genauer Tag wurde nicht genannt.

Unterdessen will die Menschenrechtsorganisation Amnesty International eine Petition zur Freilassung Nawalnys an den Kreml überreichen. Dazu seien in mehreren Ländern der Welt fast 200.000 Unterschriften gesammelt worden, hieß es. Nawalny werde wegen friedlicher politischer Aktivitäten im Kampf gegen Korruption verfolgt und weil er sein Recht auf freie Meinungsäusserung durchsetze.

Dem Kremlkritiker droht noch eine Vielzahl anderer Verfahren. Bereits für den Samstagnachmittag wurde ein weiterer Prozess gegen Nawalny angesetzt.

Nawalny bestreitet die Vorwürfe, einen 94 Jahre alten Teilnehmer des Zweiten Weltkrieges beleidigt haben soll. Die Staatsanwaltschaft forderte eine hohe Geldstrafe.

Nawalny hatte den Veteranen und andere Personen, die in einem kremlfreundlichen Video zu sehen waren, als "korrupte Handlanger", "Menschen ohne Gewissen" und "Verräter" bezeichnet. Mit dem Video wurden Verfassungsänderungen unterstützt, die Präsident Putin zugute kamen.

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