Kretschmann reagiert auf Kritik wegen Corona-Regeln: "Sind keine Schurken am Werk"

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Die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen sinkt in Baden-Württemberg im Zuge des Lockdowns weiter und liegt derzeit bei 86,9. Quasi täglich warnt und mahnt Winfried Kretschmann - vor allem vor den aggressiveren Virusmutanten. Die Klassen würden halbiert. Es gebe keine Präsenzpflicht und die Notbetreuung sei gewährleistet. Bei den weiterführenden Schulen seien sich alle Länder einig. Eisenmann greift dem Vernehmen nach bei ihrem Konzept für die Öffnung auf Erfahrungen aus dem Frühjahr 2020 zurück, als man nach dem ersten Lockdown auch schrittweise den Betrieb wieder hochfuhr.

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) dringt massiv auf die Öffnung. "Es geht nur um Grundschulen, alle anderen bleiben geschlossen". "Wichtig ist, dass wir die Folgen der Öffnung nachvollziehen können". "Eltern, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler brauchen Planungssicherheit".

Die Bildungsgewerkschaft GEW hat kein Verständnis für die Öffnungspläne der Regierung. Viele Erzieherinnen und Grundschullehrkräfte fühlten sich behandelt wie Versuchskaninchen. Angesichts der unbekannten Gefahren durch Virusmutationen sei eine Öffnung "fahrlässig und nicht zu verantworten". Die endgültige Entscheidung werde er an diesem Mittwoch treffen, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Dennoch seien "drastische Maßnahmen" möglich, sollte sich das Infektionsgeschehen wieder verändern. Dann müssten auch Lockerungen wieder zurückgenommen werden, kündigte er an.

Auf ein Datum für die Öffnung von weiterführenden Schulen wollte sich Kretschmann nicht festlegen - auch wenn die Kultusministerin hier ebenfalls Druck macht. "Es ist richtig, die Öffnungsstrategien werden grundsätzlich gemacht für Inzidenzen unter 50", sagte der Grünen-Politiker. Es gebe jetzt nur Ausnahmen für Unter-10-Jährige. Er setze hier auf eine gemeinsame Linie. Bislang gibt es bei weiterführenden Schulen nur Ausnahmen für Abschlussklassen. Allerdings sind die Länder für die Bildungspolitik zuständig, und der Beschluss lässt ihnen Spielraum.

Und das, während sich die 16 Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) beim Corona-Gipfel doch eigentlich auf eine Verlängerung der Maßnahmen geeinigt hatten.

Baden-Württemberg geht mit Blick auf die Öffnung von Kitas und Schulen einen Sonderweg - und muss dafür immer wieder Kritik einstecken. Die Präsenzpflicht ist ausgesetzt oder Eltern werden gebeten, ihre Kinder nicht zu bringen. So umging man es, Ausnahmeregeln für bestimmte Berufsgruppen zu schaffen für eine Notbetreuung.

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