Amtsenthebungs-Anklage gegen Trump am Montag im Senat

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Der Impeachment-Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen der Kapitol-Erstürmung rückt näher: Die Anklage wird am kommenden Montag im Senat eingereicht, wie die Spitzen der Demokraten im Kongress, Chuck Schumer und Nancy Pelosi, am Freitag mitteilten. Die nun beschlossene Verschiebung um zwei Wochen ermöglicht es der Kongresskammer, zunächst ihrer normalen Parlamentsarbeit nachzugehen.

Donald Trump uns seine Frau Melania beim Abflug von einem Flughafen im Maryland am Tag der Vereidigung Joe Bidens.

Das Repräsentantenhaus hatte vergangene Woche für das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen des Vorwurfs der Anstiftung zum Aufruhr gestimmt.

Die Demokraten im Senat müssen dem Zeitplan zustimmen.

Die Republikaner im US-Senat wollten den Beginn der Verhandlungen im Amtsenthebungsverfahren bis etwa Mitte Februar hinauszögern. McConnell kritisierte, das Repräsentantenhaus habe das Impeachment-Verfahren "beispiellos schnell" eingeleitet.

Trump ist der erste US-Präsident in der Geschichte, gegen den gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eröffnet wurden.

McConnell war während Trumps Amtszeit ein enger Verbündeter des Präsidenten. Er hatte Trump jedoch wegen dessen "Provokation" des Mobs beim Sturm auf das Kapitol scharf kritisiert und auch nicht ausgeschlossen, für eine Verurteilung des-Ex-Präsidenten zu stimmen.

Der Impeachment-Prozess gegen den 74-Jährigen wird im Senat geführt. Durch den Prozess muss er aber neue Konflikte zwischen Demokraten und Republikanern sowie eine weitgehende Lähmung des Senats fürchten. Sie wollen mit dem Verfahren unter anderem eine lebenslange Ämtersperre für Trump erreichen. Sollte der Senat den früheren Präsidenten mit einer Zweidrittelmehrheit der "Anstiftung zum Aufruhr" schuldig sprechen, könnte die Kongresskammer ihn in der Folge von künftigen politischen Ämtern ausschliessen.

Mit dem zusätzlichen Vorlauf könne sichergestellt werden, dass alle Parteien genügend Zeit hätten, sich auf das Verfahren vorzubereiten, sagte der Minderheitsführer der Republikaner, Senator Mitch McConnell. Derzeit ist nicht abzusehen, ob dies geschehen wird.

Das Repräsentantenhaus hatte vor eineinhalb Wochen wegen der Erstürmung des Kapitols durch radikale Trump-Anhänger das Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Es gab fünf Tote, unter ihnen ein Polizist.

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