ROUNDUP 3: USA und Russland wollen Abrüstungsvertrag verlängern

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Sipri-Direktor Dan Smith sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag): "Es ist seit Langem klar, dass die Verlängerung des Vertrages notwendig ist, dass Joe Biden sich voll dafür einsetzt und dass Wladimir Putin sie auch will. Donald Trump war das einzige Problem". "Das ist ein ermutigender Schritt", meinte der russische Diplomat Michail Uljanow bei Twitter. Die Amerikaner seien dann deutlich sicherer.

Biden hatte vor seinem Amtsantritt erklärt, dass der Vertrag ein "Anker der strategischen Stabilität" zwischen den USA und Russland sei und Grundlage für neue Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle sein könne.

Der New-Start-Vertrag über die Begrenzung von Atomwaffen wäre in gut zwei Wochen ausgelaufen. Man könne es sich nicht leisten, die Instrumente für Inspektionen und Meldepflichten zu verlieren. Russland hatte sich früh für eine Verlängerung ausgesprochen und im Falle eines Scheiterns vor einem Wettrüsten gewarnt.

Die Reaktion Washingtons erfolgte nach einem entsprechenden Angebot aus Moskau zur Verlängerung um fünf Jahre ohne Vorbedingung unmittelbar nach Bidens Vereidigung am Mittwoch. Die Regierung von Bidens Vorgänger Donald Trump hatte sich mit Moskau nicht einigen können. Die Verhandlungslinie von Trump sei aggressiv und kontraproduktiv gewesen, hieß es. Der Vertrag läuft Anfang Februar aus. Sowohl Russland als auch die USA müssen die atomwaffenbestände gemäß den Vereinbarungen auf 1.550 operative Atomsprengköpfe reduzieren. Knackpunkt der Gespräche mit der Trump-Regierung war nach US-Medien das "Einfrieren" der Zahl aller nuklearen Sprengköpfe beider Länder, worauf die USA bestanden hatten. Der Vertrag legt nur die Begrenzung der Zahl der einsatzbereiten Atomsprengköpfe fest.

Der neue US-Präsident Joe Biden will den letzten großen atomaren Abrüstungsvertrag mit Russland verlängern

Würde der Vertrag ohne Verlängerung auslaufen, gäbe es erstmals seit Jahrzehnten kein Abkommen mehr, das dem Bestand an strategischen Atomwaffen Grenzen setzt. Peking weigert sich aber, über sein wachsendes Atomwaffenarsenal zu verhandeln.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die sich abzeichnende Einigung: "Ich habe immer wieder erklärt, dass wir nicht in eine Situation geraten sollten, in der wir für Atomsprengköpfe keinerlei Begrenzungen mehr haben". Dieses Land hat jedoch deutlich gemacht, dass es keine Gefühle dafür hat. Eine Verlängerung könne Beginn einer weiteren Stärkung der nuklearen Rüstungskontrolle sei.

Bidens Sprecherin kündigte zudem an, die neue Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines werde Ermittlungen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny einleiten.

Die USA haben zuvor einen neuen Waffenstillstand angestrebt, zu dem auch China gehören sollte. Der INF-Vertrag untersagte beiden Seiten Produktion, Tests und Besitz von bodengestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörpern mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern.

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