Rückschlag für Demokraten: Pence gegen vorzeitige Absetzung von Trump

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Trump habe die Meute aber angeheizt, das Parlament zu stürmen. Nie habe es einen "größeren Verrat" eines Präsidenten an seinem Amt und an seinem Eid auf die Verfassung gegeben.

Auch die republikanischen Abgeordneten John Katko, Adam Kinzinger und Fred Upton kündigten an, für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zu stimmen.

Das Repräsentantenhaus in den USA hat Vizepräsident Mike Pence nun offiziell aufgefordert, Donald Trump sofort abzusetzen. "Ich glaube nicht, dass ein solches Vorgehen im besten Interesse unserer Nation und im Einklang mit unserer Verfassung ist", erklärte Pence am Dienstag in einem in Washington veröffentlichten Brief an die Vorsitzende der Kongresskammer, Nancy Pelosi. Verfassungszusatz anwenden soll. Pence und das Kabinett könnten den Präsidenten so für amtsuntauglich erklären lassen und ihm damit sofort die Macht entziehen.

Die Aufforderung ist allerdings nicht bindend. Pence hatte zuvor bereits erklärt, diesen Weg nicht gehen zu wollen.

Die Demokraten hatten parallel versucht, Trumps sofortige Absetzung über einen Zusatzartikel der Verfassung zu erreichen. Es würde nur einen schrecklichen Präzedenzfall schaffen.

Der Vizepräsident forderte die Demokraten überdies auf, ein Amtsenthebungsverfahren nicht weiter voranzutreiben. Den Gefallen wird die Partei des künftigen Präsidenten Joe Biden dem Noch-Vizepräsidenten allerdings nicht tun.

Sie werfen Trump "Anstiftung zum Aufruhr" vor. Am Montag hatten die Demokraten eine Resolution mit diesem Anklagepunkt gegen Trump ins Repräsentantenhaus eingebracht. Trump hatte seine Anhänger damit aufgewiegelt, dass ihm angeblich der Wahlsieg gestohlen worden sei. Im US-Repräsentantenhaus wird am späten Mittwochabend (MEZ) die Abstimmung über die Eröffnung eines solchen Impeachment-Verfahrens erwartet. Es gilt als höchst unwahrscheinlich, dass der Impeachment-Prozess vor dem Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche beginnen kann. Stattfinden kann er wohl aber auch noch nach Trumps Ausscheiden aus dem Amt. Dort wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig, um Trump am Ende tatsächlich zu verurteilen.

Mehr als ein Dutzend der republikanische Senatoren müsste sich auf die Seite der Demokraten schlagen. Einzelne Republikaner im Senat haben sich offen gegen Trump gestellt, aber bisher kein Ja zum Impeachment zugesagt. Der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, sagte CNN, es könne womöglich ein politisches "Erdbeben" im Senat geben, das zu einer Mehrheit für Trumps Impeachment führen könnte.

Den Demokraten geht es bei den Impeachment-Bemühungen auch darum, Trump möglichst für künftige Regierungsämter zu sperren. Jänner möglich und würde ihm eine etwaige Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehren.

Schon allein die Einleitung des neuen Amtsenthebungsverfahrens wäre für Trump jedoch eine große Schmach. Er wäre der erste Präsident der US-Geschichte, gegen den gleich zwei Impeachment-Verfahren eingeleitet wurden.

In einem ersten Verfahren hatte sich Trump in der sogenannten Ukraine-Affäre wegen Machtmissbrauchs und der Behinderung von Kongressermittlungen verantworten müssen, wurde am Ende aber im republikanisch dominierten Senat freigesprochen. Es war im Februar 2020 in Trumps Freispruch durch den damals von seinen Republikanern beherrschten Senat gemündet.

Auch Trump wetterte am Dienstag, der "Amtsenthebungsschwindel" der Demokraten verursache "enorme Wut und Spaltung und Schmerz", was für die USA besonders gefährlich sei "in dieser sehr empfindlichen Zeit". Gleichzeitig versicherte er: "Wir wollen keine Gewalt".

Aufgebrachte Trump-Anhänger waren am Mittwoch vergangener Woche - nach einer aufstachelnden Rede Trumps - während einer Sitzung des Kongresses in das Kapitol eingedrungen und richteten dort Chaos und Zerstörung an.

So sei kein ursprünglich geplantes Treffen Pompeos mit seinem luxemburgischen Kollegen Jean Asselborn zustande gekommen.

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