Neues Amtsenthebungsverfahren; Trump spricht von "Hexenjagd"

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Die US-Demokraten könnten noch am Mittwoch ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten. Eine Annahme gilt als Formsache. Unklar ist, wieviele Republikaner für das Amtsenthebungsverfahren stimmen werden.

So hat sich Donald Trump seine Amtszeit vermutlich nicht vorgestellt. Spekuliert wird, dass der Republikaner bei der Präsidentenwahl 2024 für eine zweite Amtszeit antreten könnte. Trump ist nur noch eine Woche im Amt.

Der Demokrat Jamie Raskin warb bei den Republikanern um weitere Unterstützung. Der republikanische Abgeordnete John Katko sagte, dem Angriff des Präsidenten keine Konsequenzen folgen zu lassen "ist eine direkte Bedrohung für die Zukunft unserer Demokratie". "Nichts von alledem wäre ohne den Präsidenten passiert", erklärte Cheney.

Trump wies dagegen nicht nur jede Verantwortung für den Sturm auf das Kapitol von sich, sondern warf den Demokraten auch vor, eine Amtsenthebung sei gefährlich für das Land und verursache "enorme Wut". Einem Bericht der "New York Times" zufolge habe McConnell seinen Mitarbeitern gesagt, dass er sich über das Amtsenthebungsverfahren freue, weil es seiner Partei erleichtere, sich von Trump zu lösen. Grundlage damals war ein Telefongespräch des US-Präsidenten mit seinem ukrainischen Amtskollegen gewesen, in dem Trump darum bat, die Ukraine solle prüfen, ob rechtlich gegen den Sohn des damals-noch-Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden vorgegangen werden könnte. Es käme zu einer Art Gerichtsverhandlung, bei der die 100 Senatorinnen und Senatoren die. Eine Stellungnahme von Trump lag zunächst nicht vor.

Mit den Vorlagen decken die Demokraten zwei Möglichkeiten ab, einen Präsidenten abzusetzen: Durch das Kabinett im Falle einer Amtsunfähigkeit nach dem 25. Nur ein Republikaner stimmte an der Seite der Demokraten mit Ja. Eine Abstimmung dazu wurde am Dienstag erwartet. Ein solches Vorgehen, das von ihm und mehreren Kabinettsmitgliedern angestossen werden müsste, sei weder im Interesse der Nation noch im Einklang mit der Verfassung und würde einen "schrecklichen Präzedenzfall" schaffen, argumentierte der Republikaner. "Wir all müssen ein wenig in uns gehen", sagte er.

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