Trump: Werde nicht an Bidens Amtseinführung teilnehmen

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Washington: Der abgewählte US-Präsident Trump will nicht an der Amtseinführung seines Nachfolgers Biden teilnehmen. Nach den Krawallen von Washington und dem Sturm des dortigen Kapitols erklärte Trump zum ersten Mal, dass es "eine neue Regierung" geben werde. Das gab er via Twitter bekannt: "An alle, die gefragt haben: Ich werde nicht zur Inauguration am 20. Januar gehen".

Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben die Absicht geäußert, am Montag ein Absetzungsverfahren gegen Präsident Trump einzuleiten.

Für die Sozialen Netzwerke ist Donald Trump bereits Geschichte. Noch nie in der US-Geschichte musste sich ein Präsident zwei Mal einem solchen Verfahren stellen. Facebook begründete die Löschung mit der Befürchtung, dass Trumps Botschaft zu weiterer Gewalt führen könnte. Verfassungszusatzes des Amtes zu entheben. Zuerst hatte er nach der Reaktivierung seines Accounts ein Video gepostet, in dem er behauptet, bei den Aufständen am Kapitol "sofort" die Nationalgarde ausgesandt zu haben - was zahlreiche Kommentatoren sofort widerlegten und darauf hinwiesen, dass er auf die Bitte um Unterstützung nicht reagiert habe und erst Vizepräsident Mike Pence die Unterstützung zum Kapitol geschickt habe.

Diese veröffentlichte Anfang Dezember Mitschnitte von Telefonkonferenzen der CNN-Führungsspitze, die den ausdrücklichen Willen zu einer Anti-Trump-Berichterstattung des Senders bestätigen. Der Senat sprach den Republikaner aber im Februar 2020 frei. Der Internetdienst forderte ultimativ, dass Trump Tweets entferne, in denen er Gewalt entschuldige.

Trump hatte die Stimmung unter seinen Anhängern bei einem Auftritt vor den Krawallen mit abermaligen Behauptungen des Wahlbetrugs angeheizt. Bislang hatte sich Trump weiter ohne Beleg als Sieger der Wahl dargestellt. In der von Demokraten beherrschten Kammer gilt eine Zustimmung als sicher. Der Präsident könnte Widerspruch einlegen, der wiederum überstimmt werden könnte.

Noch bis zur offiziellen Zertifizierung der Wahlergebnisse in der Nacht auf Donnerstag (Ortszeit) im Kongress hielt Trump an der Darstellung fest, der Wahlausgang könne umgestürzt werden. Das Kabinett und der Vizepräsident müssten handeln, um "diesen Alptraum" zu beenden.

Trump wird vorgeworfen, den wütenden Mob, der den US-Kongress am Mittwoch stürmte, angestiftet zu haben.

Auch der republikanische Gouverneur von Maryland, Larry Hogan, unterstützte dies. "Genug ist genug. Genug der Lügen".

Staatsanwalt Mike Sherwin sagte in einer Telefonschalte mit Journalisten, im Zusammenhang mit den Vorfällen am Kapitol sei in insgesamt 55 Fällen Strafanzeige erhoben worden.

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