Angela Merkel findet Donald Trumps Sperrung bei Twitter problematisch

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"Die Betreiber sozialer Netzwerke tragen hohe Verantwortung dafür, dass die politische Kommunikation nicht vergiftet wird durch Hass, durch Lüge, durch Anstiftung zur Gewalt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Twitter hatte das Konto des scheidenden amerikanischen Präsidenten Donald Trump wegen "des Risikos einer weiteren Anstiftung zur Gewalt" dauerhaft gesperrt. Die Bundesregierung sieht das kritisch, weil die Meinungsfreiheit als Grundrecht nur durch den Gesetzgeber eingeschränkt werden könne.

Doch: "Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist von elementarer Bedeutung", sagte Seibert weiter. Unter diesem Aspekt sehe die Kanzlerin es als "problematisch" an, dass die Konten des US-Präsidenten dauerhaft gesperrt worden seien.

"Es ist richtig, dass der Staat, der Gesetzgeber dazu einen Rahmen setzt", sagte Seibert zur Lage in Deutschland. Daher sei es richtig, nicht tatenlos zuzusehen, wenn solche Inhalte gepostet würden, sondern beispielsweise mit Anmerkungen zu reagieren, wie es in den vergangenen Wochen und Monaten geschehen sei. Damit zog der Konzern Konsequenzen aus dem Sturm des US-Kapitols am vergangenen Mittwoch.

Auch der russische Oppositionelle Alexej Nawalny hatte am Wochenende mit dem Verweis auf die Redefreiheit in einem langen Thread bei Twitter das Unternehmen für die Sperrung von Trump kritisiert. Auch auf dem offiziellen Konto des US-Präsidenten @potus war kein Tweet mehr lesbar.

Twitter hatte Trumps Konto "realDonaldTrump" dauerhaft gesperrt und ihm damit seine wichtigste Kommunikationsplattform entzogen. "So wie der 11. September einen Paradigmenwechsel bei der weltweiten Sicherheitspolitik hervorgerufen hat, werden wir 20 Jahre später Zeuge eines Vorher-Nachher bei der Rolle von digitalen Plattformen in unserer Demokratie", schrieb der Binnenmarktkommissar in einem Gastbeitrag für "Politico". Er sei "schockiert" darüber, dass Twitter diese Entscheidung habe treffen können, sagte Le Maire dem Sender France Inter. Die Regulierung der Online-Netzwerke dürfe nicht von den "Digitalriesen" selbst vorgenommen werden, sondern sei Aufgabe der Staaten und der Justiz. "Ihre Verantwortung gegenüber der Gesellschaft können sie nicht mehr leugnen". Trump warf Twitter am Freitagabend in einer über Journalisten im Weißen Haus verbreiteten Mitteilung vor, sich mit den Demokraten verschworen zu haben, um ihn und seine Anhänger zum Schweigen zu bringen.

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