Buwog-Prozess: Acht Jahre Haft für Grasser!

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Richterin Marion Hohenecker hat das Urteil im Buwog-Prozess verkündet. Grassers Anwalt Manfred Ainedter kündigte noch während der Urteilsverkündung Berufung an.

Laut Ausführungen von Hohenecker wären für den Vorwurf der Untreue bis zu 15 Jahre Haft möglich gewesen.

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist am Freitag im Buwog-Strafprozess in Wien zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Staat könnte aber nur die jeweiligen Anteile von Grasser und Meischberger direkt einfordern.

Dem Erstangeklagten Grasser drohen bis zu zehn Jahre Haft. Der ehemalige Politiker verließ den Saal, noch während die Richterin das Urteil verlas.

Walter Meischberger will den Menschenrechtsgerichtshof anrufen. Hochegger fasste trotz Teilgeständnisses ebenfalls eine lange Haftstrafe aus, er wurde neben Untreue auch wegen Unterschlagung verurteilt. Peter Hochegger sei im Privatkonkurs. Der mitangeklagte Ex-Lobbyist Peter Hochegger hat zu Prozessbeginn ein Teilgeständnis abgelegt und belastet damit die übrigen Angeklagten. Er habe keinen Beitrag zu Wahrheitsfindung geleistet, das sei die Taktik Hocheggers gewesen. Auch Petrikovics und Starzer wurden für schuldig befunden. Der Anwalt Gerald Toifl wurde zu zwei Jahren und der Schweizer Vermögensverwalter Norbert Wicki zu 20 Monaten Haft verurteilt. Grasser, Meischberger, Petrikovics und Starzer müssen der Republik überdies Schadenersatz leisten. Der Urteilsspruch sei ein "glattes Fehlurteil, alle Rechtsmittel werden erhoben", so Ainedter.

In seinem Urteil folgte das Gericht über weite Strecken der Anklage. Der Zuschlag für 961 Mio. Euro. Die unterlegene CA Immo bot nur knapp weniger mit 960 Mio. Euro über dem der CA Immo.

Bei der Einmietung der Finanzbehörden in das Linzer Bürohaus Terminal Tower flossen laut Anklage 200.000 Euro als Provision.

Dazu hätte das Gericht gerne auch Grassers Ehefrau Fiona und seine Schwiegermutter Marina Giori Lhota gehört, die beiden verweigerten jedoch die Aussage.

Grasser habe ab Ende 2003 Untreue begangen, erklärte Richterin Marion Hohenecker, vorsitzende Richterin des Schöffensenats.

Es sei belegt, dass Grasser die Höhe der Finanzierungszusage für die CA Immo kannte, so die Richterin. Da das Urteil aus drei im Prozess behandelten Anklagen über 14 Angeklagte gesprochen wird, können der Urteilsspruch und Begründung stundenlang dauern. Grasser, der schillernde Ehemann von Swarovski-Erbin Fiona Swarovski (55), habe der Republik Österreich einen Millionen-Schaden zugefügt. Später floss diese halbe Million auf ein Konto, auf dem auch Buwog-Gelder landeten. "Wer redlich wirtschaftet, benötigt keine Konten in Liechtenstein", sagte die Richterin. Dies hätten zahlreiche Zeugenaussagen und Unterlagen belegt.

Eine Rolle spielten laut Anklage auch 500.000 Euro, die Grasser als damaliger Finanzminister in bar in die Meinl Bank brachte und dort einzahlte. Er, Meischberger und Hochegger wurden schuldig gesprochen. Das Gericht sah die Darstellung Grassers offensichtlich als nicht plausibel an.

Weiters wurden auch Anklagen zur Causa Telekom-Parteienfinanzierung sowie ein Betrugsvorwurf rund um Meischbergers Villa in den Prozess aufgenommen.

Doch es gab auch Freisprüche: Fünf Angeklagte, die sich in der Affäre Terminal Tower zu verantworten hatten, wurden freigesprochen. Wegen der Pandemie musste das Verfahren heuer im Frühling ausgesetzt werden, zudem wurde die Urteilsverkündung verschoben.

Grasser und die Mitangeklagten Walter Meischberger und Ernst Plech - seit längerer Zeit aus gesundheitlichen Gründen verhandlungsunfähig - weisen die Vorwürfe zurück und werfen den Anklägern Parteilichkeit und Gesetzesverletzung vor. Es wird davon ausgegangen, dass die Verteidigung gegen das Urteil Berufung einlegt.

Aus Sicht Ainedters hat der Schöffensenat "dem enormen Verurteilungsdruck der in der zweiten Republik einmaligen medialen Vorverurteilung durch zigtausende negative Medienberichte nicht standgehalten und Karl-Heinz Grasser zu Unrecht verurteilt". Ainedter will nun auch den am Beginn des Verfahrens geäußerten Verdacht auf Befangenheit von Richterin Hohenecker vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) bringen.

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