USA - Justiz untersucht Bestechungsvorwürfe im Zusammenhang mit Begnadigungen

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Doch laufen Begnadigungen immer sauber ab?

Washington - Die US-Justiz beschäftigt sich mit einer möglichen Schmiergeld-Affäre.

US-Präsident Donald Trump hat Medienberichte, wonach das US-Justizministerium den Verdacht auf Bestechung im Austausch für eine Begnadigung durch den Präsidenten untersuche, als Fake News bezeichnet. Wer potenziell an der möglichen Straftat beteiligt sein könnte, geht aus dem 18-seitigen Gerichtsdokument nicht hervor, das das Bundesgericht in Washington veröffentlichte. Namen und weite Teile des Dokuments sind geschwärzt. Trump sprach im Kurzbotschaftendienst Twitter von "Fake News".

Anklage wurde in dem Fall bislang nicht erhoben. Im Zuge der Ermittlungen wurden mehr als 50 digitale Speichermedien beschlagnahmt und ausgewertet, unter anderem Smartphones, Laptops und USB-Sticks. Die Gegenleistung sollte eine Begnadigung oder zumindest Strafmilderung durch den Präsidenten sein. Im Text der Akte weist die Richterin darauf hin, dass in den Bitten auf Begnadigung auf bereits geleistete Wahlkampfspenden hingewiesen und gleichzeitig mehr Geld in Aussicht gestellt wurde. Unklar ist, wie die führenden Mitarbeiter des Weißen Hauses darauf regierten. Das Justizministerium erklärte, kein Regierungsbeamter sei oder war Ziel der Untersuchung. Der Republikaner Trump könnte vor dem Ende seiner Amtszeit am 20. Januar noch weitere Personen begnadigen. Der Präsident hat nach der Verfassung beinahe unbegrenzte Befugnisse, Begnadigungen auf Bundesebene zu erlassen. Von diesem Recht haben auch frühere Präsidenten wie der Demokrat Barack Obama bis zum letzten Tag im Amt Gebrauch gemacht.

Der Präsident überlegt demnach auch eine vorbeugende Begnadigung für seine ältesten Söhne Donald Junior und Eric, seine Tochter Ivanka sowie deren Ehemann Jared Kushner, der für ihn als Berater arbeitet. US-Medien berichteten auch, dass Trump mit seinem persönlichen Anwalt Rudy Giuliani über dessen Begnadigung gesprochen habe.

Ja. Trump hatte in der vergangenen Woche seinen ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt und sich damit dem Vorwurf des Machtmissbrauchs ausgesetzt.

Der pensionierte General war in die sogenannte Russland-Affäre um mögliche Wahlbeeinflussung aus Russland verstrickt. Flynn war 2017 nur etwas mehr als drei Wochen als Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus tätig gewesen. Dieser hatte der sich bei den Untersuchungen zur Einmischung Russlands bei den Präsidentschaftswahlen 2016 schuldig bekannt hatte, die Bundespolizei FBI belogen zu haben.

Trump ist nach seiner Abwahl noch bis 20. Januar mit allen Rechten Präsident - und es gibt unter seinen Verbündeten noch einige Verurteilte, die auf sein Einschreiten hoffen dürften. Die Justiz ermittelt seit August. Ob Trump sich tatsächlich selbst begnadigen kann, ist aber umstritten.

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