Sondertreffen geplant - Koalitionsstreit um höheren Rundfunkbeitrag

Einstellen Kommentar Drucken

Vor einem drohenden Stopp eines höheren Rundfunkbeitrags durch eine Mehrheit von CDU und AfD im Magdeburger Landtag haben die Grünen die Zukunft der Regierungs-Koalition in Sachsen-Anhalt infrage gestellt.

Die medienpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann (CDU), hat die CDU in Sachsen-Anhalt vor einer Kooperation mit der AfD gewarnt.

Die kommenden beiden Tage in Magdeburg entscheiden über das Schicksal der Kenia-Koalition Sachsen-Anhalts. Rund 50 Delegierte sind eingeladen.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) soll demnach prüfen, inwieweit aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auch ein niedrigerer Beitrag festgesetzt werden kann.

Was sich in Sachsen-Anhalt aufbaut, ist alarmierend. SPD und Grüne wollen die für 1. Januar geplante Anhebung mittragen. Bleibt es dabei, liegt das Vorhaben bundesweit auf Eis. Die CDU hätte dann (genauso wie die Situation im Landtag gewesen wäre) mit der AfD zusammen die Erhöhung zunächst einmal verhindert.

Anders als viele andere in Sachsen-Anhalts CDU schlug Reiner Haseloff in den vergangenen Wochen gemäßigte Töne in Sachen Rundfunkbeitrag an. Das kommt für die Koalitionäre in diesem Fall nach eigener Aussage nicht infrage. Auch die AfD lehnt die Beitragserhöhung ab, während SPD, Grüne und Linke dem zustimmen wollen.

Ministerpräsident Haseloff hatte angekündigt, noch ein einheitliches Votum der Koalition erreichen zu wollen. Doch die CDU-Fraktion ist gefangen: Zu sehr hatte man sich auf die Blockade festgelegt, man hatte Beitragsstabilität im Parteiprogramm und sogar im Koalitionsvertrag festgeschrieben - rudert man jetzt zurück, droht eine totale Blamage und ein damit einhergehender Einbruch in der Wählergunst, wie ihn die Thüringer CDU nach mehrmonatigem Zickzack-Kurs bereits vorgemacht hat. Ansonsten droht der SPD zufolge der Bundesrepublik eine Debatte, die mit der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich in Thüringen zu vergleichen sei. Es gibt aber auch Stimmen in der CDU, darunter Unionsfraktionsvizechef Carsten Linnemann, die eine Gebührenerhöhung derzeit für "kaum vermittelbar" halten. Regulär würde am 6. Juni 2021 ein neuer Landtag gewählt.

Die Grünen machten am Freitag bei einem Parteitag klar, dass sie bei einem Abstimmen der CDU mit der AfD und gegen die Koalitionspartner keine Grundlage für eine weitere Regierungszusammenarbeit sehen. Die SPD will die Erhöhung und zugleich die Sender zu Reformen auffordern. Auch bei SPD und Grünen stehen Fraktionssitzungen an.

Comments