Erfolg für Kids mit Klimaklage gegen Deutschland - topthemen

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Martim (l-r), Catarina, Claudia und Mariana stehen an einer Klippe.

Sechs Kinder und Jugendliche aus Portugal setzen Deutschland und 32 andere europäische Länder im Kampf gegen den Klimawandel unter Druck: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EMRK) in Straßburg gab grünes Licht für ihre außerordentliche Klage gegen Deutschland und 32 andere Länder. Nun sind Merkel & Co.am Zug.

Dennoch können die Kläger zwei Etappensiege verbuchen: Ihre Klage wurde nicht - wie etwa zwei Drittel aller Fälle - bereits aus formellen Gründen abgelehnt, und der EGMR will über sie im beschleunigten Verfahren entscheiden, das unter anderem für Fälle reserviert ist, die "wichtige Fragen im Interesse der Allgemeinheit" betreffen. Die betroffenen Länder haben nun bis Ende Februar Zeit, auf die Vorwürfe zu reagieren.

Wie Agenturen berichten, ist die jüngste Klägerin acht Jahre alt, die älteste 21. Allen EU-Staaten sowie Norwegen, Russland, Großbritannien, der Türkei, der Schweiz und der Ukraine werfen sie vor, die Klimakrise verschärft und damit die Zukunft ihrer Generation gefährdet zu haben. Ihr Ziel: Der EGMR soll die Klimasünder dazu anhalten, ihre nationalen Ziele höher zu setzen und die von ihnen und ihren international tätigen Konzernen weltweit verursachten Emissionen zu reduzieren. "Es gibt mir große Hoffnung zu wissen, dass die Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Dringlichkeit unseres Falls anerkennen", sagte der 12-jährige André Oliveira aus Lissabon, der mit seiner 15-jährigen Schwester Sofia teilnimmt.

Die Klageschrift wurde mit Hilfe der Nichtregierungsorganisation Global Legal Action Network (GLAN) erarbeitet. Die Organisation spricht von einer "beispiellosen Aktion".

Ähnliches ist vom EGMR nicht zu erwarten: Eine Entscheidung, die die klimapolitischen Bestrebungen sämtlicher 33 beklagter Staaten im Einzelnen würdigt, für zureichend oder unzureichend erklärt und im letzteren Fall Handlungsanweisungen nebst Strafzahlungen verhängt, würde auf massive Akzeptanzprobleme stoßen. 2020 wird voraussichtlich das heißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen sein. Die Eisschmelze bedroht nicht nur Urlaubsparadiese wie die Inselstaaten Malediven oder Tuvalu, sondern auch die Halligen vor der deutschen Nordseeküste.

Der besondere Grund für das Vorgehen der sechs jungen Portugiesen aus Leiria und Lissabon waren die verheerenden Waldbrände in ihrem Heimatland im Jahr 2017, bei denen 110 Menschen ums Leben kamen. Die Wissenschaft sage zum Kampf gegen den Klimawandel klar: "Europäische Regierungen tun immer noch nicht genug", hieß es weiter. Die Fotos aus der Region Pedrogão Grande in der Nähe von Leiria gingen um die Welt: Verzweifelte Fahrer, umgeben von den Flammen, veröffentlichten ergreifende Live-Videos. Eine Landstraße wurde für knapp drei Dutzend Menschen zur tödlichen Falle, viele verbrannten in ihren Autos bis zur Unkenntlichkeit. Menschen starben, Tiere verendeten, Häuser brannten nieder.

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