US-Wahl - Wahlkommission in Michigan bestätigt Joe Bidens Sieg

Einstellen Kommentar Drucken

Von einem Eingeständnis will er jedoch nichts wissen.

"Der GSA-Administrator hat den gewählten Präsidenten Joe Biden und die gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris als offensichtliche Wahlsieger ermittelt und der eingehenden Verwaltung die dafür erforderlichen Ressourcen und Unterstützung für eine reibungslose und friedliche Machtübertragung zur Verfügung gestellt, " schrieb der Chef des Übergangs-Teams in einer Erklärung.

Nun lenkt er widerwillig ein.

Die Wahlen in den USA haben laut einer neuen Umfrage bei vielen Deutschen Besorgnis über den Zustand der US-Demokratie ausgelöst.

Dem unterlegenen Präsidenten Donald Trump nimmt das noch mehr Wind aus den Segeln bei seinen Versuchen, den Ausgang der Wahl mit juristischen Attacken zu kippen. Er rief Trump auf, eine "geordnete Übergabe" der Regierungsgeschäfte an Biden sicherzustellen.

Er habe die Behörden und seine Mitarbeiter angewiesen, mit Biden zu kooperieren, teilte Trump am Montagabend (Ortszeit) auf Twitter mit.

Mit der Entscheidung bekommt Biden den ihm bislang verwehrten Zugang zu Ministerien, Behörden und vertraulichen Regierungsinformationen.

"Die heute getroffene Entscheidung ist ein notwendiger Schritt, um mit der Bewältigung der Herausforderungen, denen unser Land gegenübersteht, zu beginnen", hiess es in einer Mitteilung von Bidens Übergangsteam. Fortan seien Treffen mit Vertretern der Bundesbehörden geplant, um eine Antwort auf die Corona-Pandemie* zu diskutieren, die Lage der nationalen Sicherheit zu bewerten und die Bestrebungen der Trump-Regierung nachzuvollziehen, "Regierungsbehörden auszuhöhlen".

Trump weigert sich aber nach wie vor, seine Niederlage bei der Wahl am 3. November einzuräumen und behauptet, dass ihm der Sieg durch massiven Wahlbetrug gestohlen worden sei. Mehr als 30 Klagen seiner Anwälte wurden von Gerichten schon abgewiesen.

Dann kam er jedoch zum Wesentlichen: "Trotzdem empfehle ich Emily und ihrem Team im besten Interesse unseres Landes, das zu tun, was in Bezug auf die ersten Protokolle zu tun ist, und habe meinem Team gesagt, dass sie dasselbe tun sollen". Beobachter rechnen nicht damit, dass der Republikaner offiziell seine Niederlage eingestehen wird. So nominierte er für das Amt des US-Außenministers seinen langjährigen Berater Antony Blinken. Das Heimatschutzministerium soll vom Exil-Kubaner Alejandro Mayorkas geführt werden. Nach übereinstimmenden Medienberichten will Biden zudem Ex-Notenbankchefin Janet Yellen an die Spitze des Finanzministeriums setzen - als erste Frau überhaupt. Mit der Freigabe durch Trump bekommt Bidens Übergangsteam nun Zugriff auf mehr als sechs Millionen Dollar aus der Staatskasse. Zudem dürfen die Mitarbeiter des US-Präsidenten jetzt offiziell mit Regierungsbeamten kommunizieren.

Der Präsident muss in der Übergangszeit nicht nur sein Kabinett zusammenstellen, sondern auch Tausende Posten im Weißen Haus, in Ministerien und in Behörden schnell neu besetzen. Rund 1200 Personalien müssen dabei vom Senat abgesegnet werden.

Noch-US-Präsident Donald Trump verkündet in der Nacht via Twitter den ersten Schritt zur Machtübergabe an Joe Biden.

In den USA ist die Übertragung der Aufgaben von einem zum nächsten Präsidenten ("transition") per Gesetz geregelt. Die Bestätigung der Wahlergebnisse erfolgt derzeit sukzessive durch die einzelnen Bundesstaaten.

Comments