Umwelt und Menschenrechte: Schweizer entscheiden sich gegen mehr Verantwortung für Konzerne

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Es geht darum, ob Unternehmen für Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen entlang ihrer Lieferketten im Ausland haften sollen. Die Initiatoren eines entsprechenden Vorschlags scheiterten am Sonntag bei einer entsprechenden Volksabstimmung.

Eine Mehrheit der Bevölkerung hat der Initiative knapp zugestimmt.

Aber Initiativen sind nur erfolgreich, wenn auch die Mehrheit der Kantone zustimmt. Wie das Mehrheitsverhältnis bei der absoluten Stimmenanzahl endgültig aussah, war am Nachmittag noch offen. Das Volksbegehren hatte auch viel Sympathie bei bürgerlichen Wählern. Zu dem Befürwortern gehörten unter anderem mehr als 130 kirchliche Organisationen und Hilfswerke, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen. Firmen hätten dann neue Berichterstattungs- und Sorgfaltsprüfungspflichten. Sie setze Schweizer Unternehmen unter Generalverdacht. Sanktionen bei Verstößen sieht dieses Gesetz aber nicht vor.

Neben der Konzernverantwortung wurde noch eine weitere Initiative abgelehnt: Nach ersten Hochrechnungen stimmten 58 Prozent der Wählerinnen und Wähler gegen ein "Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten". Bei einer Annahme dürften die Nationalbank, Stiftungen und Pensionskassen künftig nicht mehr in Unternehmen investieren, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Produktion von Kriegsmaterial generieren.

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