Heiko Maas will sich nicht zu "Atombombe" äußern — Streit in EU

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Ein Punkt erschwert derweil die Kompromisssuche erheblich: Damit der Durchbruch gelingt, müsste man eigentlich etliche physische Treffen zwischen dem Ungarn Orban, dem Polen Morawiecki, dem Belgier Michel und Merkel abhalten, deren Land gegenwärtig den Vorsitz in den entscheidenden EU-Ministerräten hat.

Der bittere Haushaltsstreit überschattete das eigentliche Thema der gut dreistündigen Videokonferenz: die engere Zusammenarbeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie. "Das ist ein schon sehr ernsthaftes Problem, das wir zu lösen haben", deshalb wolle sie nicht spekulieren, sagte Merkel am Donnerstagabend nach Video-Beratungen mit den anderen EU-Staats- und Regierungschefs. Sie stoßen sich an einer neuen Klausel zur Kürzung von Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen in den Empfängerländern. "Der Ball liegt bei Ungarn und Polen", sagte ein EU-Vertreter dem Tagesspiegel. Da wäre zum einen die Endphase der Brexit-Verhandlungen: EU-Diplomaten zufolge entscheidet sich Anfang der nächsten Woche, ob es doch noch zu einem Deal für die Wirtschaftsbeziehungen ab 1. Januar kommt. Ungarn und Polen blockieren dieses Vorhaben - und damit das 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket der EU. Die Corona-Hilfen mit einer Vereinbarung der willigen Staaten ohne Polen und Ungarn auf den Weg zu bringen, sei derzeit nicht in der Diskussion. Den Kompromiss auf dem EU-Gipfel vom Juli 2020 hätte Ungarn nur deswegen akzeptiert, weil "wir für die europäische Solidarität stimmen und unterstützen, dass die auf Finanzhilfe angewiesenen Staaten möglichst schnell zu Ressourcen gelangen".

Der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas sagte am Donnerstag, die Chance, dass es beim Videogipfel zum Ende der Blockade komme, betrage "auf einer zehnstufigen Skala gleich null".

Auf die Frage, ob es für sie eine Option sei, Polen und Ungarn mit einem Entzug der Stimmrechte zu drohen, sagte Merkel: "Für mich ist das Wort Drohung in diesem Zusammenhang sowieso kein Wort. Wir haben die Pflicht, zu versuchen, einen Weg zu finden".

Orbáns erstes Problem: Die großen Fraktionen im EU-Parlament haben kategorisch ausgeschlossen, den Mechanismus zum Erhalt europäischer Werte noch einmal zu seinen Gunsten aufzuweichen.

Die neue Rechtsstaatsklausel war bereits im Juli vereinbart worden, als die Staats- und Regierungschefs bei einem fünftägigen Gipfel das Haushaltspaket schnürten. Doch war die Formulierung damals sehr vage. Einzig der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa hatte sich zuvor dazu hinreißen lassen, den geplanten Rechtsstaatsmechanismus zu kritisieren, obwohl sein Land in Brüssel gar kein Veto eingelegt hat. Dass die Parlamentarier nicht nachgeben wollen, machte der SPD-Abgeordnete Jens Geier am Freitag deutlich: "Hier geht es um eine Richtungsentscheidung für die Zukunft der EU", erklärte er.

Rechtlich nicht ganz klar ist auch, ob sich Ungarn und Polen nicht vielleicht gegenseitig vor einem Stimmrechtsentzug schützen könnten, da in dem Verfahren zumindest an einer Stelle eine einstimmige Entscheidung erforderlich ist. Die deutsche Ratspräsidentschaft wird jedoch über den Stand der Dinge berichten.

Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner nannte das Veto von Ungarn und Polen einen "Schlag ins Gesicht für alle Europäer".

Bis zum nächsten Zusammentreffen am 10. Dezember werden die 25 Staats- und Regierungschefs nun mit den beiden Kollegen aus dem Osten diskutieren.

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