Corona-Demo in Berlin mit Tausenden Teilnehmern: Polizei setzt Wasserwerfer ein

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Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) verteidigte den Einsatz von Wasserwerfern bei der Demonstration als notwendig.

Wie die Polizei nach einer Reihe von Verstößen gegen die Maskenpflicht am Mittwoch mitteilte, erklärte der Versammlungsleiter die Versammlung auf der Straße des 17. Juni für beendet. Die darin vorgesehenen Maßnahmen wie etwa Ausgangs- und Versammlungsverbote betrachten die Demonstranten als Einschränkung der Freiheits- und Bürgerrechte.

Die Proteste gegen die Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes in Berlin werden von der Polizei aufgelöst, auch unter Einsatz von Wasserwerfern.

Am 29. August hatten am Rande einer großen Demonstration mit vielen Zehntausend Teilnehmern in Berlin mehrere hundert Menschen Absperrgitter vor dem Reichstagsgebäude überwunden. Allein im Bereich am Brandenburger Tor hätten sich 5000 bis 10.000 Menschen versammelt, und es gebe weiteren Zustrom, sagte ein Polizeisprecher am Morgen.

Mehrere angemeldete Demonstrationen direkt vor dem Reichstagsgebäude im sogenannten befriedeten Bezirk hatte das Bundesinnenministerium zuvor verboten.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hatte einen "viele Stunden" dauernden Polizeieinsatz bereits erwartet.

Im Internet kursierten aber zahlreiche Aufrufe, Demonstrationen nicht anzumelden, sondern spontan nach Berlin zu fahren und am Bundestag zu protestieren. Die Polizei hat sich korrekt verhalten und alle Aktionen angekündigt. "Sollte das nicht helfen, bleibt nur noch die Auflösung der Versammlung", hieß es. "Wir werden und müssen über andere Maßnahmen als üblich nachdenken". 90 Prozent der Teilnehmer trugen laut Polizei keine Masken. Der 55-Jährige sagte, er finde es "absurd", wenn wegen einer Ordnungswidrigkeit so reagiert werde. Er sagte: "Wenn Abgeordnete von der Polizei zu Boden geworfen werden, dann muss man fragen: wo sind wir eigentlich angekommen in diesem Land". Dass sich Tausende Menschen nicht an die Regeln hielten, mache es besonders schwierig.

In Leipzig versammelten sich vor knapp zwei Wochen mindestens 20 000 Demonstranten. Am Rande der Proteste, die kurz vor der Bundestagsdebatte zum Schutz der Bevölkerung in Pandemie-Zeiten begannen, kam es vereinzelt zu Rangeleien zwischen Einsatzkräften und Demonstranten. Unter den Demonstranten waren auch Gruppen von Neonazis. Sie liefen die Treppe hoch und bauten sich triumphierend vor einem Eingang auf.

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