ROUNDUP: EU-Behörde sieht Defizite bei deutscher Aufsicht im Wirecard-Skandal

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Berlin - Nach einem Report der europäischen Finanzaufsicht ESMA zum Wirecard-Skandal hat die FDP scharfe Kritik an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und der deutschen Finanzaufsicht Bafin geübt. Zudem bemängelt die ESMA die Intransparenz bei der Bafin über den Aktienbesitz der Mitarbeiter.

Selbst der Präsident der ESMA, der Niederländer Steven Maijoor, kommentiert das Gutachten wie folgt: "Der Wirecard Fall hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig erstklassiges financial reporting ist, um das Vertrauen von Investoren in die Kapitalmärkte zu erhalten. Und wie wichtig der Erhalt und die Durchsetzung dieses financial reporting in der ganzen Europäischen Union sind".

Die Bafin hatte die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) mit der Prüfung von Wirecard-Bilanzen beauftragt. "Der Vertrauensverlust in die Aufsicht, der damit verbunden ist, ist kaum wiedergutzumachen", sagte der Liberale. Angesichts der Vielzahl der Berichte der Bafin an das Finanzministerium habe es ein erhöhtes Risiko der Einflussnahme des Ministeriums gegeben, erklärte die ESMA in ihrem am Dienstag publizierten Bericht. Bis zum Kollaps des Dax-Konzerns lagen keine Ergebnisse vor. Die Esma kritisierte, dass die Bafin nicht in der Lage gewesen sei, die Arbeit der DPR grundlegend zu bewerten und zu entscheiden, ob es die Untersuchung an sich ziehen solle. Der Austausch von Informationen zwischen der BfFin, der DPR und anderen sei durch die geltenden Vertraulichkeitspflichten behindert worden. Auch innerhalb der deutschen Finanzaufsicht hätten sich Teile nicht ausreichend abgestimmt, hieß es. Zudem hätten DPR und Bafin nicht oder nicht rechtzeitig Wirecard-Bilanzen der Jahre 2016 bis 2018 unter die Lupe genommen.

Auch der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi sieht sich bestätigt. Der Esma-Bericht sei "eine Ohrfeige" für die Bafin. "Der politische Einfluss des Finanzministeriums auf die Finanzaufsicht muss eingeschränkt werden", fügt er an.

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